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Förderprogramm für Photovoltaik in Ausserrhoden

Herisau. In Ausserrhoden sollen zur Förderung der Photovoltaik Steuerabzüge für Investitionen in diese Technologie eingeführt werden.

Der Kantonsrat überwies am Montag eine entsprechende Motion von Gilgian Leuzinger (FDP, Bühler).

Die Regierung wollte die Motion lieber als unverbindliches Postulat entgegennehmen. Doch Leuzinger beharrte auf der verpflichtenden Motion und der Rat gab ihm Recht: Er überwies die Motion mit 43 Ja zu 12 Nein, bei 6 Enthaltungen.

Schlusslicht Ausserrhoden
Damit wird die Regierung verpflichtet, zur indirekten Förderung von Photovoltaikanlagen Steuerabzüge, analog der direkten Bundessteuer, einzuführen. Sie muss bei der Erarbeitung des Energiekonzepts dem Kantonsrat Empfehlungen zur Förderung der Photovoltaik unterbreiten.

Beim Förderprogramm soll die Photovoltaik angemessen berücksichtigt werden, mindestens im Sinn von Subsidiariät zur Bundeslösung.

Ausserrhoden liege in der Kantonsrangliste beim Wirkungsfaktor kantonaler Förderprogramme für Energie unter dem Durchschnitt, kritisierte Leuzinger in seiner Begründung. Photovoltaik werde im geltenden Fördeprogramm nicht erwähnt. Dafür nehme der Kanton bei grossen Holzschnitzel-Heizungen eine Spitzenposition ein.

Spezielle Förderung der Photovoltaik sei nötig, weil die Photovoltaik in Ausserrhoden bisher praktisch keinen Stellenwert hab. Sie werde überhaupt nicht gefördert. «Wir sind auf dem besten Weg, eine aufstrebende, zukunftsträchtige Technologie völlig zu verpassen», warnte Leuzinger.

Auf Steuerabzügen beharrte Leuzinger, weil Fonds zur direkten Förderung, wie im Bund, bald aufgebraucht seien und viele Investoren leer ausgingen, obwohl die eine Anlage erstellt hätten.

Klar für Motion
Landammann Jakob Brunnschweiler gab zu, die Photovoltaik komme im Kanton schlecht weg. Aber nur Photovoltaik zu fördern, war ihm zu einseitig. Deshalb wollte er ein schwächeres Postulat. Dafür sollte die Förderung weiterer Energien einbezogen werden. Die Regierung hätte in diesem Fall dem Kantonsrat nur einen Bericht vorlegen müssen. Gesetze hätte sie nicht zwingend anpassen müssen.

Auch Finanzdirektor Köbi Frei wollte einen Postulatsauftrag, um die finanziellen Auswirkungen seriös zu beurteilen. Der Rat war anderer Meinung: Bei 1000 Sonnenstunden müsse die Chance wahrgenommen werden. FDP und SP waren sich über Parteigrenzen hinweg einig. Die Motion wurde überwiesen.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 06.05.2008 - 08:37:00