FDP Speicher: Ja zu Budget und «Obere Schwendi»
Speicher/AR. Die FDP Speicher sagt Ja zum Budget der Gemeinde und zur Zuordnung der «Oberen Schwendi» in die Landwirtschaftszone.
Beide kommunalen Vorlagen gelangen am 29. November zur Abstimmung.
Ja zum Budget 2010
Trotz erschwerten Rahmenbedingungen unterbreitet der Gemeinderat ein ausgeglichenes, leicht positives Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 3.7 Einheiten. Dies ist nur in 3 von 20 Gemeinden in Ausserrhoden möglich. Nach wie vor kann Speicher den zweittiefsten Steuerfuss in Appenzell Ausserrhoden erheben. Auch dies soll mithelfen, das Steuersubstrat in den nächsten Jahren wachsen zu lassen. Speicher wird somit weiterhin steuerlich attraktiv bleiben.
Die aktuell schwierige Wirtschaftslage wird sich verzögert im nächsten Jahr auf die Steuereinnahmen auswirken. Während über Jahre mit höheren Steuereinnahmen von natürlichen Personen gerechnet werden konnte, ist im kommenden Rechnungsjahr von Mindereinnahmen auszugehen. In welchem Umfang diese eintreffen werden, ist relativ schwierig abzuschätzen. Die gegenüber dem Vorjahr um 2% reduzierten Steuererträge von natürlichen Personen scheinen der FDP ein realistisches Szenario zu sein.
Auf das Jahr 2010 wird die kantonale Steuergesetzrevision rechnungswirksam. Für Speicher muss mit Steuerausfällen von über Fr. 700’000.- gerechnet werden. Zum Teil können diese mit dem Wegfall der Kosten für die Prämieverbilligung in der Krankenversicherung, die neu vollständig durch Bund und Kanton getragen werden, kompensiert werden.
Wie an der Volksversammlung ausführlich dargelegt, werden die kantonalen schulrechtlichen Erlasse, die seit Sommer 2009 in Kraft sind, trotz sinkender Schülerzahlen zu Mehrkosten im Schulbudget führen.
Im Weiteren muss festgestellt werden, dass der Beitrag zum kantonalen Finanzausgleich ständig steigt. Gegenüber dem Vorjahr hat die relative Steuerkraft in Speicher um 4% zugenommen und der Härteausgleich entfällt. Das hat zur Folge, dass gegenüber dem Vorjahr 34% mehr an den kantonalen Finanzausgleich zu zahlen ist, insgesamt Fr. 340’000.–.
Die FDP Speicher dankt allen Ressortverantwortlichen für ihre seriöse Arbeit und sagt klar Ja zum Budget 2010.
Ja zur Landwirtschaftszone «Obere Schwendi»
Die FDP Speicher hat bereits in ihrer Stellungnahme zum Richtplan der Gemeinde Speicher festgestellt, dass die Obere Schwendi sich ausgesprochen gut für eine landwirtschaftliche Nutzung eignet, ist sie doch flach und gut besonnt. Es ist wichtig, dass in der Speicherschwendi die ursprüngliche Landschaft erhalten und dem Erholungsraum Sorge getragen wird.
Die zentralörtlichen Leistungen des Dorfes und der Speicherschwendi (Einkaufen, Gewerbe, Schule, Sportanlagen) sind weit von der Oberen Schwendi entfernt und zudem ist eine sinnvolle Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr nicht gewährleistet. Die FDP möchte vielmehr das Bauen in Dorfnähe fördern und eine weitere Zersiedelung vermeiden.
Das Risiko auf Erfolg einer Entschädigungsforderung des Grundeigentümers stuft die FDP als sehr gering ein, da die fragliche Parzelle noch nie als Bauland im Sinne des Raumplanungsgesetzes ausgeschieden worden war. Die juristischen Abklärungen sind an der Volksversammlung klar dargelegt worden und sind nachvollziehbar.
Die FDP Speicher sagt Ja zur Zuweisung des Gebietes Obere Schwendi in die Landwirtschaftszone.



























