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FDP gegen Planungszone Ost

Leserbrief. Die FDP empfielt, auf die Einführung von zusätzlichen Zonen und die geplanten Änderungen des Baureglementes zu verzichten.

Nach Meinung der FDP Frauenfeld ist fraglich, ob mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen entsprechend der Absicht des Stadtrates die Innenstadt gestärkt und der Verkehr im Gebiet Frauenfeld-Ost tatsächlich beeinflusst werden kann.

Eine Lösung für das nach wie vor bestehende Verkehrsproblem ist bedauerlicherweise nicht vorgesehen, obwohl der Handlungsbedarf ausgewiesen ist. Es besteht die Gefahr, dass die Umsetzung der Massnahmen lediglich eine künstliche Bremse für die wirtschaftliche Entwicklung im Gebiet Frauenfeld-Ost darstellt. Nach Auffas­sung der FDP Frauenfeld ist zudem zumindest zweifelhaft, ob die geplanten Massnahmen mit der verfassungs­rechtlich garantierten Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie in Einklang stehen. Die FDP Frauenfeld lehnt ordnungspolitisch fragwürdige Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit und in die Eigentumsgarantie grundsätzlich ab. Jedenfalls ist es nicht Aufgabe der Stadt, mit ihren Planungsinstrumenten „Heimatschutz“ zu betreiben, zumal wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen in aller Regel nicht aufgeho­ben, sondern höchstens aufgeschoben werden können. Im Übrigen ist die FDP Frauenfeld ganz grundsätzlich nicht bereit, Massnahmen zu unterstützen, welche gegen ein einziges konkretes Projekt gerichtet sind.

Auf die Einführung von zusätzlichen Zonen und die geplanten Änderungen des Baureglementes (Zonenvorschriften) ist deshalb nach Auffassung der FDP Frauenfeld ersatzlos zu verzichten. Der weite­ren Entwicklung der Stadt Frauenfeld ist sowohl in der Innenstadt als auch in Frauenfeld-Ost freier Lauf zu lassen. Das Gebiet Frauenfeld-Ost ist dagegen besser mit dem öffentlichen Verkehr (zusätzliche Buslinie) zu erschliessen. Zudem soll eine gute Erschliessung für den Langsamverkehr (Velos und Fussgänger) realisiert werden, wie dies in den Massnahmen zur Umsetzung der Planungszone vorge­sehen ist. Der durch die weitere Überbauung des Gebietes Frauenfeld-Ost zu erwartende Mehrver­kehr muss im Zuge der Verkehrsrichtplanung gelenkt werden, wobei im Rahmen dieser Planung auch die Parkierungsvorschriften zu überprüfen sind. Der Erarbeitung des Verkehrsricht­planes muss höchste Priorität eingeräumt werden. Die FDP Frauenfeld erwartet deshalb vom Stadtrat, dass die Verkehrsrichtplanung beschleunigt und die Planungszone rasch und ersatzlos aufgehoben wird.

ThurgauThurgau / 26.06.2008 - 09:11:00