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FDP Gais macht mobil

Gais. Am 21. Oktober wartet auf die Ausserrhoder Stimmbürger ein dickes Paket Entscheidungen. Die FDP-Ortspartei ruft zur Stimmabgabe auf.

Der Vorstand der FDP Gais ruft alle Stimmberechtigten dazu auf, sich am Urnengang vom kommenden 21. Oktober zu beteiligen. «Die zwei Sachvorlagen und die Wahlen der Ausserrhoder Mitglieder des nationalen Parlaments geben diesen Abstimmungssonntag und damit dem Votum der Stimmbürgerinnen und -bürger grosses Gewicht», heisst es in einer Mitteilung.

Für die beiden Sachvorlagen empfiehlt der Vorstand der FDP Gais die Annahme, denn es sind wegweisende Entscheide für die Zukunft unseres Kantons. Mit der Teilrevision des Steuergesetzes kann der Kanton steuerliche Anreize schaffen, die verschiedene positive Auswirkungen für alle zeitigen. Mit der Annahme des revidierten Gesetzes steigert der Kanton gleichzeitig seine Attraktivität als Wirtschaftssitz und als Wohnort. Die Revision setzt nicht zuletzt ein FDP-Postulat im Bereich der Wohneigentumsförderung um. Dazu die FDP-Gais: «Das Steuergesetz will in ganz unterschiedlichen Bereichen Entlastungen vornehmen, die insgesamt ein mildes Steuerklima schaffen und so einen massgeblichen Beitrag zum Wachstum des Kantons leisten.» Im Vordergrund stünden die Entlastung der Familien durch höhere Kinder- und Ausbildungsabzüge, die Verminderung der Vermögenssteuerbelastung durch Reduktion der Steuersätze, die Entlastung des Vorsorgekapitals durch Reduktion der Steuersätze und die Einführung eines Zweistufentarifs, die Entlastung der Unternehmungen durch eine Gewinnbesteuerung zu 6 % und die Entlastung der Investorinnen und Investoren durch Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung mittels einer Dividendenbesteuerung zu 60 %

Bei der zweiten Vorlage – dem Gesetz über die Verwendung eines Anteils am ausserordentlichen Nationalbankgewinn (Nationalbankgold-Gesetz; NGG II) – geht es um die Verteilung von 123,7 Mio. Franken, die dem Kanton von der Nationalbank zufliessen, weil diese Goldreserven verkaufte. Der Regierungsrat und der Kantonsrat beschlossen mit diesem Gesetz, die öffentlichen Haushalte von Kanton und Gemeinden zu entlasten, die Kultur zu unterstützen und steuerliche Massnahmen zu treffen. Mit dem vorliegenden Gesetz sollen den Gemeinden 51 Mio. Franken und dem Kulturfonds 1 Mio. Franken zukommen. Das Geld muss von den Gemeinden für den Abbau von Schulden verwendet werden. Gerade auch die Gemeinde Gais kann sich nach Annahme der Vorlage spürbar weiter entschulden, wie die FDP ausführt.

Eingespieltes Team
Für die beiden Sitze des Kantons in National- und Ständerat stellen sich mit Marianne Kleiner-Schläpfer aus Herisau und Hans Altherr aus Trogen versierte und in breiten Kreisen angesehene Persönlichkeiten zur Wiederwahl. Ihr Engagement für Ausserrhoden verdient die Legitimierung durch möglichst viele Wählerinnen und Wähler. Da die Nationalratswahlen – dies im Gegensatz zu den Ständeratswahlen – nach eidgenössischem Recht durchgeführt werden, muss der hellgrüne Zettel von Marianne Kleiner von Hand ausgefüllt werden. Für die Wahl in den Ständerat steht ein vorgedruckter Zettel zur Verfügung. Die FDP Gais empfiehlt allen, von ihrem Stimm- und Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 03.10.2007 - 16:48:00