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FDP für Annahme des Budgets 2008

AR. Die FDP-Fraktion hat an ihrer Vorbereitungssitzung zur Budgetdebatte erfreut die vorgeschlagene Steuerfussreduktion um 0.3 Einheiten zur Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat erfüllt damit ein langjähriges Versprechen, Steuersenkungen nicht populistisch sondern nur bei entsprechend gesunder Finanzlage vorzunehmen. Die Fraktion und die Parteileitung der FDP gratulieren der Ausserrhoder Regierung zum Erreichen dieses wichtigen Zwischenzieles und stimmen dem Budget 2008 zu.

Im Budget 2008 fallen die stark gestiegene Gesamtlohnssumme und die markant höheren Aufwendungen in den Bereichen Erziehung, Soziales und Verkehr auf. Bei detaillierter Betrachtung dieser Posten bescheinigt die FDP dem Regierungsrat aber massvolles Handeln, da die Vergleiche zum Vorjahr durch die NFA-Verwerfungen nur bedingt tauglich sind.

Einerseits müssen im Sozialbereich neue Kontroll- und Koordinationsaufgaben übernommen werden, welche vorher der Bund geregelt hat. Anderseits stellt der Bund via NFA dem Kanton auch mehr Finanzmittel zur Verfügung, so dass unter dem Strich die Mehraufgaben ausgeglichen werden.

Die FDP Fraktion unterstützt ausdrücklich die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lohnerhöhung für das Kantonspersonal, da dieses in den vergangen Jahren durch eigene Beiträge und ausserordentlichen Arbeitleistungen massgeblich zur Umsetzung der Sparpakete und damit zur heutigen guten Finanzlage beigetragen haben.

Mit Verwunderung mussten die Parteileitung und die Fraktion vom Rechnungsfehler des Bundes Kenntnis nehmen, der für Ausserrhoden zu einer Beitragskürzung von 6 Millionen Franken führt. Dass trotz dieser unerwarteten NFA-Beitragskürzung der Regierungsrat die von ihm vorgeschlagenen Steuersenkungen realisieren kann, zeigt die besonnene Planung nach der überraschenden Aufstockungsmitteilung der NFA-Bundesbeiträge von 20 Millionen Franken vom Juli.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 22.11.2007 - 13:24:00