FDP Fraktion gegen Standesinitiative

St. Gallen. Die FDP-Fraktion äussert sich in einer Medienmitteilung zur Standesinitiative.

Folgende Medienmitteilung im Wortlaut:

Das im Jahre 2007 revidierte Bundesgesetz enthält Massnahmen für die Förderung von erneuerbaren Energien. Mit einem maximalen Zuschlag auf dem Strompreis von 0,6 Rp pro kWh werden Wasserkraft bis 10 Megawatt, Photovoltaik, Windenergie, Geothermie und Strom aus Biomasse gefördert. Zur Zeit liegt der Zuschlag bei 0,45 Rp. Ueber diese Abgabe werden heute rund Fr. 250 Mio generiert. Die Subventionen werden auf die verschiedenen Technologien verteilt und sind darum entsprechend beschränkt.

Die vielen Gesuche am 1. Mai 2008 an die Netzgesellschaft zeigen, dass sehr viele Bauherren bereit sind, Geld in erneuerbare Energien zu investieren. Dies aber vor allem darum, weil sie dafür nebst den Investitionsbeiträgen von Bund und Kanton für deren Betrieb die Kostendeckende Einspeisevergütung erhalten. Sicher sind bei den Antragstellern auch viele Idealisten dabei, die solche Anlagen aus eigener Ueberzeugung für die erneuerbaren Energien erstellen.

Die Motion für die Einreichung einer Standesinitiative verlangt nun eine uneingeschränkte Anlageanzahl für die Kostendeckende Einspeisevergütung, die uns sehr viel Geld kosten würde. Im Bundesparlament sind mehrere Vorstösse hängig, die in gleicher Richtung zielen. Darum ist die verlangte Standesinitiative nicht nötig. Das Bundesparlament wird über diese Angelegenheit diskutieren und sicher die richtige Lösung finden.

Zudem sind wir der Meinung, dass es aus heutiger Sicht ebenso wichtig ist, unsere Fördergelder, die im Thurgau auf das Jahr 2009 von 7,2 Millionen Franken auf 18 Millionen Franken erhöht wurden, in Energiesparmassnahmen und in die Steigerung der Energieeffizienz zu investieren. Die günstigste und effizienteste kWh ist diejenige, die nicht verbraucht wird.

So wird z.B. für die Gebäudehüllensanierung neu ein Beitrag von 40 Franken /m2 zur Verfügung gestellt. Minergiehäuser, Sanierung alter Heizungs- und Beleuchtungsanlagen werden mit grossen Beträgen subventioniert. Nutzen wir dieses Angebot und tragen damit dazu bei, dass weniger CO2 produziert wird – und das muss das oberste energiepolitische Ziel sein soll.