«Familien entlasten, Investitionen beschleunigen»

St.Gallen. CVP nimmt Rekordüberschuss des Kantons erfreut zur Kenntnis, warnt aber vor Euphorie.

Die Medienmitteilung im Wortlaut: 

Die CVP Kanton St.Gallen nimmt die Rechnung 2008 und den Rekordüberschuss des Kantons mit Befriedigung zur Kenntnis. Jetzt gilt es erst recht, die Familien mit 50 Prozent mehr Kinderabzügen weiter zu entlasten, wie dies die CVP-Initiative fordert, und Infrastruktur-Investitionen zu beschleunigen. Vor überbordenden Begehrlichkeiten auf der Ausgabenseite warnt die CVP hingegen ausdrücklich.

Der Rekordabschluss des Kantons ist aus Sicht der CVP insbesondere deshalb erfreulich, weil er das Polster vergrössert, das der Kanton in den kommenden Jahren brauchen wird, um den angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung vorhersehbaren Rückgang der Steuereinnahmen und die eingeleiteten steuerlichen Erleichterungen zu tragen.

CVP-Initiative umsetzen, Familien entlasten
Für die CVP ist klar, dass angesichts des Rekordüberschusses und des nochmals erhöhten Eigenkapital-Polsters definitiv nicht mehr an der Umsetzung ihrer Initiative «50 Prozent mehr Kinderabzüge» gerüttelt werden kann. «Jetzt ist erst recht klar: Wir müssen die Familien namhaft entlasten, wie das mit unserer Initiative vorgesehen ist. Alles andere wäre ein Affront gegenüber allen Familien in unserem Kanton», betont Parteipräsident Urs Schneider. Die CVP wird sich deshalb in der April-Session mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Kantonsrat seiner vorberatenden Kommission folgt und die CVP-Initiative gutheisst.

Euphorie wäre fehl am Platz
Zugleich mahnt CVP-Fraktionspräsident Beni Würth: «Der Kanton wird in den kommenden Jahren ein Polster brauchen. Die wirtschaftliche Entwicklung wird voraussichtlich ab 2010 auf den Staatshaushalt deutlich durchschlagen.» Die Hauptgründe für den Rekordüberschuss liegen in der guten Konjunkturlage und in der Nachzahlung aus dem NFA-Ressourcenausgleich, mit welcher der seinerzeitige Rechnungsfehler korrigiert wurde. Zwar ebenfalls erfreulich, jedoch in der Staatsrechnung vergleichsweise wenig ergebniswirksam, sind der Minderaufwand bei den Globalkrediten der Spitalverbunde und die guten Gemeindeabschlüsse, die sich in den Rückzahlungen aus dem innerkantonalen Finanzausgleich äussern. Für Beni Würth ist deshalb klar: «Wir müssen weiterhin strikte Ausgabendisziplin walten lassen und dessen Wachstum konsequent auf das Niveau des BIP-Wachstums zurückfahren. Wir dürfen nun nicht in Euphorie verfallen. Auch im Kanton St.Gallen wachsen die Bäume nicht in den Himmel.»

Spielraum für Investitionen nutzen
Die CVP warnte bereits im Februar davor, überhastete Konjunkturprogramme zu lancieren, welche schliesslich wirkungslos verpuffen oder prozyklisch wirken. Diese Warnung gilt unverändert. Hingegen sollten die Projekte, die im Investitionsprogramm des Kantons aufgeführt und bereits in der «Pipeline» sind, zwingend beschleunigt realisiert werden. Ebenso ist der kantonale Liegenschaftenbestand auf energetische Sanierungsmöglichkeiten hin zu prüfen, um sinnvolle und nachhaltige Projekte jetzt rasch voranzubringen. Deshalb sollte der investitionsseitige Spielraum voll ausgeschöpft werden.

Insgesamt ist für die CVP zwingend, dass sowohl der Kanton wie auch die Gemeinden eine kohärente Finanz-, Budget- und Wirtschaftspolitik betreiben und sich nicht durch die wirtschaftliche Entwicklung dazu hinreissen lassen, einerseits nicht ausgewiesene Mehrausgaben zu beschliessen, anderseits aber gleichzeitig in Sparwut zu verfallen, wenn voraussichtlich 2010 oder 2011 die Steuereinnahmen rückläufig sein werden.