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Faires Verfahren bei Einbürgerung

Heiden. Die Lesegesellschaft Bissau sagt ja zum Finanzausgleichgesetz und dem Kursaalprojekt.

In der politischen Versammlung der Lesegesellschaft Bissau (LGB), Heiden, am Dienstag, den 20. Mai im Hotel Linde, Heiden, fassten die anwesenden Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 1. Juni.

Die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen fanden alle einstimmig keine Zustimmung. Bei der Einwanderungs-Initiative war klar, dass niemand ein Recht auf Einbürgerung hat, aber ein Anrecht auf ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren, das allenfalls gerichtlich überprüft werden könnte. Die sogenannte «Maulkorb»-Initiative ist zu weitgehend und beeinträchtigt die freie Meinungsbildung. Beim Gesundheitsartikel wird befürchtet, dass der Patient seine Wahlfreiheit in Bezug auf Ärzte und Spitäler verlieren könnte. Besonders stossend wurde jedoch die Spitalfinanzierung aus einer Hand empfunden, bei der die Kantone nur Beiträge leisten können ohne über deren Verwendung zu bestimmen.

Die Proporz-Initiative wurde auch einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Auf dem Spiel steht die von den Parteiunabhängigen geprägte Meinungsvielfalt, da beim neuen Verfahren mit einer Sitzverschiebung zu den Parteien zu rechnen ist. Bei den heutigen Verhältnissen in Ausserrhoden ist die Vertretung der Gemeinden, die zugleich einen Wahlkreis bilden, nach wie vor gewünscht. Auch wird die Wahl von Persönlichkeiten der Wahl von Parteien mit teuren Wahlkämpfen vorgezogen.

Das kantonale Finanzausgleichgesetz war unbestritten und wurde einstimmig genehmigt.

Das Kursaal-Projekt in Heiden wird als mutig, ehrgeizig und relativ teuer eingeschätzt. Bei der einstimmigen Genehmigung des Ausgabenbeschlusses wird darauf gebaut, dass das Projekt Heiden in der Zukunft weiterbringen soll und die Kosten im Griff sind.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 22.05.2008 - 09:01:00