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«Fair teilen – darum Ja zum Proporz»

Herisau. Ein Apfel, in sechs Schnitze geteilt, ist das Symbol und das Plakatmotiv des Ausserrhoder Initiativ-Komitees «Faires Wahlverfahren - Proporz für den Kantonsrat».

Am 1. Juni entscheidet das Ausserrhoder Volk über die Einführung des Proporz-Wahlsystems (Verhältniswahlrecht) im ganzen Kanton. Bei einem Ja zu der Verfassungsänderung würde der Kantonsrat 2011 im Proporz gewählt.

Bisher ist das nur in Herisau der Fall. In den übrigen 19 Gemeinden gilt der Majorz (Mehrheitswahl). Eingereicht wurde die Initiative von SVP, CVP, EVP, SP, Gewerkschaften, JSVP und GRAL (Grüne). FDP und Parteiunabhängige sind mehrheitlich dagegen. Der Kantonsrat gab eine Nein-Empfehlung ab.

Es ist der sechste Versuch in Ausserrhoden, den Proporz einzuführen. In der Schweiz wurde der Proporz für die Nationalratswahlen 1918 verankert. Nur noch in Ausserrhoden, Innerrhoden und Graubünden werden Parlamente im Majorz gewählt.

Historischer Entscheid
An der «historischen Abstimmung» vom 1. Juni entscheide das Ausserrhoder Volk erstmals an der Urne über die Einführung des Proporzes, sagte SP-Präsident Yvo Müller. 1921, 1978 und 1994 wurden Proporz-Initiativen an der Landsgemeinde verworfen. Zwei Initiativen wurden zurückgezogen.

Alle Parteien – auch Vertreter der offiziellen Gegner FDP und Parteiunabhängige – und Persönlichkeiten, wie der ehemalige grüne Nationalrat Herbert Maeder und der frühere FDP-Ständerat Otto Schoch gehören dem Komitee an.

Diese Jahrhundert-Abstimmung müsse gewonnen werden, sagte der einstige Sekretär der Volkswirtschaftsdepartements und Ratsschreiber-Stellverteter Armin Stoffel (CVP): Eine breite Abstützung und die Einbindung aller politischen Kräfte seien in 23 Kantonen und vielen Gemeinden unbestritten.

Kein Putsch
Da Herisau bei einer Aufteilung des Kantons in vier Wahlkreise fünf Mandate hinzugewänne, werde ein «Anti-Herisau»-Reflex spürbar, stellte Stoffel fest. Das sei aber kein «Putsch». Der Hauptort erhielte lediglich jene Anzahl Sitze, die dem Bevölkerungsanteil entspreche. Die Herisauer Abordnung wäre wieder so gross wie vor der Verfassungsrevision.

Dem Vorwurf, die Initiative sei eine Mogelpackung hielt Stoffel entgegen, es gebe verschiedene Varianten der Wahlkreisaufteilung. So wären auch fünf Wahlkreise mit Herisau, Hinterland, Teufen, Bühler und Gais als ein Wahlkreis, Speicher, Trogen, Rehetobel und Wald sowie das restliche Vorderland mit Heiden denkbar.

Die Umsetzung erfolge auf Gesetzstufe. Ein fakultatives Referendum sei möglich. Dafür sind lediglich 300 Unterschriften nötig. Das Volk werde nicht ausgeschaltet.

Ein Muss
Das Parlament müsse ein präzises Abbild der Bevölkerung sein. Deshalb sei der Proporz ein Muss, sagte die Herisauer Einwohnerrätin Regula Compér (EVP). Es gehe doch nicht an, dass FDP und Parteiunabhängige 75 Prozent der Mandate innehätten.

Die «kleinen» SVP und SP hätten 1999 bei den Nationalratswahlen 67 Prozent Wähleranteil erzielt, gab der frühere Gemeindepräsident von Trogen, Bruno Eigenmann (FDP) zu bedenken. Der jüngste Kantonsrat sei 40-jährig, sagte Philipp Lutz (JUSO): eine ganze Generation fehle im Rat.

Das Komitee wird mit drei Podien in Teufen, Heiden und Herisau mit Flyern, Plakaten und Standaktionen für ein Ja zum Proporz werben, wie SVP-Präsident Edgar Bischof sagte. Werbemittel sind echte Äpfel und der fair geteilte Apfel.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 15.04.2008 - 16:22:00