EVP St. Gallen stellt sich gegen Mutterpartei

St. Gallen. Die EVP des Kantons hat die Stimmfreigabe zu den biometrischen Pässen beschlossen. Die Sektion stellt sich gegen die Ja-Parole der Mutterpartei.

Die Notwendigkeit biometrischer Pässe sei bei der EVP unbestritten, eine Ausdehnung der neuen Daten auf die Identitätskarten aber nicht erwünscht, heisst es. Auf Ablehnung stösst bei der St. Galler EVP die geplante zentrale Speicherung der biometrischen Daten.

Beim Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin» empfiehlt die Kantonalpartei ein Ja und liegt damit auf der Linie der EVP Schweiz. Beide Vorlagen kommen am 17. Mai zur Abstimmung.

Zu den drei kantonalen Vorlagen fasste die EVP zwei Mal die Ja- und ein Mal die
Nein-Parole: Das Wasserbaugesetz und die Einbürgerungsvorlage (umfassende
Zuständigkeit für Einbürgerungsräte) werden von der EVP befürwortet.
 
Nein zu Gemeinde- und Zweckverband
Die Zulassung sowohl von Gemeinde- als auch von Zweckverbänden lehnt die Partei
ab. Bei allfälligen Streitigkeiten oder Haftungsfragen seien Probleme bei der
Rechtsanwendung programmiert, schreibt die EVP.