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EVP fordert höhere Kinderzulagen

AR. Die EVP nimmt Stellung zur Vernehmlassung zum Kinderzulagengesetz.

Aktive Familienförderung steigert Attraktivität Ausserrhodens als Wohnkanton. Von Kinder- und Ausbildungszulagen sollen auch alle Selbständigerwerbenden profitieren.

Die EVP AR ist überzeugt, dass sich das ungenügende Bevölkerungswachstum Ausserrhodens nicht alleine mit Wirtschaftsförderung und tiefen Steuersätzen beheben lässt, sondern dass es dazu auch einer aktiven Familienförderung bedarf.

Deshalb unterstützt sie das Ziel des Regierungsprogrammes, die Attraktivität des Kantons für Familien zu steigern. Sie fordert in der Vernehmlassung zum Kinderzulagengesetz Kinderzulagen in der Höhe von 240 und Ausbildungszulagen von 300 Franken.

Erhöhung für Wirtschaft verkraftbar
Wie im Steuerwettbewerb sollte sich der Kanton laut EVP bei den Kinderzulagen im gesamtschweizerischen Vergleich nicht mit einer Position im Mittelfeld begnügen, sondern eine Spitzenposition anstreben. Zulagen in der Höhe des bundesrechtlich vorgeschriebenen Minimums seien ungenügend.

Mit höheren Kinder- und Ausbildungszulagen hebe sich Appenzell Ausserrhoden von den umliegenden Kantonen der Ostschweiz ab. Da die Beitragspflicht der Arbeitgeber für die Kinderzulagen erst anfangs 2006 von 1,9 auf 1,7% gesenkt und damit die Wirtschaft entlastet wurde, stellt die Erhöhung der Zulagen für den Wirtschaftsstandort Ausserrhoden laut EVP keine unzumutbare Belastung dar.

Im Sinne der Gleichstellung und Gleichberechtigung mit den Selbständigerwerbenden in der Landwirtschaft spricht sich die EVP für die Unterstellung aller Selbständigerwerbenden unter das Kinderzulagengesetz aus. Familienzulagen für Selbständigerwerbende stellen einen nicht zu unterschätzenden Faktor der Standortattraktivität dar.

EVP begrüsst Geburtszulage
Als weitere Massnahme zur Steigerung der Attraktivität Ausserrhodens für Familien wird die von der Regierung vorgeschlagene Variante mit der Auszahlung einer Geburtszulage von 1’000.- pro Kind begrüsst.

Obwohl eine Geburtszulage kaum das ausschlaggebende Argument für die Familienplanung sein wird, erhöht diese Massnahme zusätzlich die Attraktivität des Kantons für junge Familien.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 18.03.2008 - 07:41:00