EVP erfreut über Ja
AR. Die EVP zeigt sich in einer Stellungnahme erfreut über das Ja zum Gesundheitsgesetz mit Passivraucherschutz.
Die für eine kantonale Abstimmung historisch hohe Stimmbeteiligung von 46 Prozent und die engagierte Debatte im Vorfeld der Debatte zeige, wie spannend kantonale Politik sein könne.
Die EVP AR ist erfreut über das Ja zum Gesundheitsgesetz. Der Wunsch der Stimmberechtigten nach einem zeitgemässen Gesundheitsgesetz mit einem wirkungsvollen Schutz vor Passivrauchen ist mit einem Ja-Anteil von 55 Prozent klar zum Ausdruck gekommen. Mit der Einführung rauchfreier Räume und Gastrobetriebe wird damit ein langjähriges politisches Ziel der EVP umgesetzt. Ebenfalls ausdrücklich begrüsst wird die mit der Annahme des Gesundheitsgesetzes verbundene Einschränkung der Werbung für Alkohol- und Tabakwaren auf öffentlich sichtbarem Grund. Diese Einschränkung ist im Sinne des Jugendschutzes ein wichtiges und wirksames Mittel.
Ziel des neuen Gesetzes ist der Schutz, die Förderung und Wiederherstellung der Gesundheit der Ausserrhoder Bevölkerung. Die neue Aufgabenverteilung zwischen Kanton, Gemeinden und Gremien, die Finanzierung der Spitex, aber auch die Rechte der Patientinnen und Patienten werden im Gesundheitsgesetz pragmatisch festgehalten. Unser Kanton verfügt damit über ein modernes und den vielfältigen Anforderungen gerecht werdendes Gesundheitsgesetz.
Mit dem heutigen Ja zu rauchfreien Gastrobetrieben der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Graubünden hat sich die Zahl der Kantone, die einen wirksamen Nichtraucherschutz gesetzlich verankert haben, auf vier verdoppelt. Das Signal ist klar: Die Mehrheit der Bevölkerung will rauchfreie Gastrobetriebe. Dies muss auch der Ständerat zur Kenntnis nehmen, der in der nächsten Session über die parlamentarische Initiative Gutzwiller berät.
Die EVP zeigt sich überzeugt, dass Ausserrhoden als Kanton mit dem neuen Gesundheitsgesetz profitieren wird. Mit einer cleveren Kampagne sollte man nun den Trumpf der rauchfreien Ausserrhoder Gastronomie ausspielen.



























