Erstmals Globalbeiträge für öffentliche Gemeindestrassen

Im Rahmen der Gesetzesänderungen zum NFA/KFA hat der Ausserrhoder Regierungsrat die bisherigen Werkbeiträge für Bau und Unterhalt der öffentlichen Strassen in den Gemeinden aufgehoben.

Neu erhalten die Gemeinden dafür erstmals Globalbeiträge; dieses Jahr knapp 5 Millionen Franken.

Im Januar wurden im Rahmen der Gesetzesänderungen zum NFA/KFA die bisherigen Werkbeiträge für Bau und Unterhalt der öffentlichen Strassen in den Gemeinden durch den Ausserrhoder Regierungsrat aufgehoben. Mit den jetzt geänderten gesetzlichen Grundlagen erfolgt ein Systemwechsel; von den aufwandbezogenen Werkbeiträgen zu Globalbeiträgen. Neu erhalten die Gemeinden 25 % des Ertrages der kantonalen Motorfahrzeugsteuern und wie bisher 20 % vom kantonalen Ertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).

Die Bestimmung der Gemeindeanteile richtet sich nach einem neuen Verteilschlüssel, der auf den Strassendaten der Gemeinden sowie der Abgrenzung der öffentlichen Privat-, Flurgenossenschafts- und Korporationsstrassen beruht. Diese Daten wurden im Vorfeld der NFA/KFA-Diskussion von den Gemeinden erhoben und vom kantonalen Tiefbauamt überprüft.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner letzten Sitzung die Auszahlung von rund fünf Millionen Franken für dieses Jahr genehmigt. Damit erhalten die Gemeinden deutlich mehr Geld als im vergangenen Jahr; 2007 wurden nach altem System rund drei Millionen Franken ausbezahlt.