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Erneute Steuergesetzrevision befürwortet

AR. Dank der guten finanziellen Situation der öffentlichen Finanzen unterstützt die FDP-Fraktion eine weitere Steuergesetzrevision im Umfang von rund 16.5 Millionen Franken auf das Jahr 2010.

FDP-Kantonsratsfraktion im Wortlaut:

Dies obwohl erst auf dieses Jahr das Steuergesetz mit Entlastungen für die juristischen Personen zum Tragen kommt und der Staatssteuerfuss in den Jahren 2006 und 2008 gesenkt werden konnte. Volle Unterstützung finden die geplanten Massnahmen zur weiteren Entlastung von Personen mit mittleren und unteren Einkommen und Familien sowie bei der Vermögensbesteuerung. Bei den Einkommen sind die Erhöhung des Versicherungsabzugs und des Zweiverdienerabzugs, die An-passung des Steuertarifs sowie Abzugsmöglichkeiten für energiesparenden Liegenschaftsunterhalt vorgesehen. Bei den Vermögen sind eine Senkung des Steuertarifs und eine Erhöhung der Freibeträge geplant.

Wesentlich für die FDP-Fraktion ist die strategische Ausrichtung der Revision mit strukturellen Veränderungen. Gerade auch weil möglicherweise wirtschaftlich härtere Zeiten anbrechen, soll das Nettovermögen des Kantons reduziert und die Steuerzahler soweit wie möglich finanziell entlastet werden. Richtigerweise reduziert die Revision den Einkommens- und den Vermögenstarif und leistet einen Beitrag zur Kompensation der kalten Progression. Die Erkenntnis, dass die Flat Rate Tax mit einer proportionalen Steuerberechnung den Mittelstand nicht spürbar zu entlasten vermag und dass für die Einführung des Splittings Klarheit auf Bundesebene erforderlich ist, wird mitgetragen. Unverzichtbar ist die geplante Anpassung bei den Vermögens-steuern. Angesichts der Verschuldungssituation bei den Gemeinden unterstützt die FDP den Antrag zur Ausarbeitung eines degressiven Härteausgleichs für die am stärksten betroffenen Gemeinden.

Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte der FDP unterstützen mit dieser Haltung eine verlässliche Steuerpolitik und erwarten, dass mit der Steuerreduktion ein konjunktur-politisch richtiges Signal gesetzt wird, welches die Attraktivität des Kantons Appenzell Ausserrhoden weiter erhöht.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 22.10.2008 - 10:30:00