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Erneut ein Nein zu Proporzwahlen in den Kantonsrat

In Appenzell Ausserrhoden wird der Kantonsrat auch in Zukunft im Majorzverfahren gewählt.

Die Stimmberechtigten haben die Initiative «Faires Wahlverfahren – Proporz für den Kantonsrat» mit 7949 zu 7061 Stimmen relativ knapp abgelehnt.

Bereits zum vierten Mal nach 1921, 1978 und 1994 stimmten die Ausserrhoder Stimmberechtigten über eine Proporzinitiative ab; am Sonntag erstmals an der Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,0 Prozent. Die drei vorangegangenen Volksbegehren, die Proporzwahlen verlangten, waren von der Landsgemeinde bachab geschickt worden.

Die jüngste Initiative wurde von SVP, CVP, EVP, SP, Gewerkschaften, JSVP und GRAL (Grüne) eingereicht. Sie erhofften sich durch die Einführung des Proporzsystems ab den Wahlen 2011 zusätzliche Sitze im 65-köpfigen Kantonsrat. FDP und Unabhängige, welche die grössten Fraktionen stellen, waren mehrheitlich dagegen.

Initianten enttäuscht
Das Initiativkomitee war vor dem Urnengang optimistisch. «Wir haben viel gearbeitet», sagte Armin Stoffel, einer der Initianten, gegenüber der SDA. Für Stoffel ist das Ergebnis in Herisau «nicht nachvollziehbar». Zwar sagte der Hauptort Ja zur Initiative, aber es gab 1515 Nein-Stimmen. Stoffels Kommentar: «Eine Katastrophe».

Ausserrhoden habe ein Chance verpasst, sagte Stoffel. Er werde keine Proporzinitiative mehr lancieren. Für die nächsten 15 Jahre sei das Thema in Ausserrhoden wohl vom Tisch, sagt Armin Stoffel.

Nun gilt weiter nur im Ausserrhoder Hauptort Herisau der Proporz bei den Kantonsratswahlen. In den anderen 19 Gemeinden gilt das Majorzsystem (Mehrheitswahl). Das Kantonsparlament wird heute nur noch in Ausserrhoden, Graubünden und in Innerrhoden im Majorz gewählt; in Innerrrhoden wählen die Bezirksgemeinden die Grossräte.

Ja zu neuem Finanzausgleich
Mit 11 695 zu 2612 Stimmen sagten die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder deutlich Ja zu einem neuen Finanzausgleichsgesetz. Die Stimmbeteiligung bei dieser Finanzvorlage lag bei 41,1 Prozent. Das Gesetz soll zum Erhalt des finanziellen Gleichgewichts zwischen Kanton und Gemeinden und den Gemeinden untereinander beitragen.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 01.06.2008 - 14:00:00