Erhöhte Sicherheit durch internationalen Austausch von Strafregisterauszügen

Der Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den EU-Staaten und der Schweiz würde die Sicherheit erhöhen und zu einem effizienten Informationsaustausch beitragen.

Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 23. August 2023 gutgeheissen hat. Aus diesem Grund befürwortet er die Aufnahme von Gesprächen mit der EU im Hinblick auf den Beitritt der Schweiz zum European Criminal Records Information System (ECRIS).

ECRIS ist die elektronische Vernetzung der Strafregisterdatenbanken aller EU-Mitgliedstaaten. Seit dem Jahr 2012 erlaubt dieses System den schnellen und unbürokratischen Austausch von Informationen aus den nationalen Strafregistern innerhalb der EU. Vor dem Hintergrund der Beantwortung des Postulats 17.3269 hat der Bundesrat geprüft, ob es für die Schweiz zweckmässig wäre, an diesem Austausch teilzunehmen.

Im Postulatsbericht kommt der Bundesrat zum Schluss, dass der Austausch von Informationen aus den nationalen Strafregistern zwischen der Schweiz und den EU-Staaten die Sicherheit erhöhen würde. Ein direkter Austausch von Strafregisterinformationen würde die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden und von Gerichten sowohl bei der Verhinderung als auch bei der Aufklärung von Straftaten verbessern. Heute werden entsprechende Informationen ausschliesslich über den Postweg geteilt, was oft zu zeitlichen Verzögerungen führt.

Keine systematische Verwendung ausserhalb von Strafverfahren

Die Informationen, welche die Staaten via ECRIS austauschen, könnten auch ausserhalb von Strafverfahren eingesetzt werden, beispielsweise im Bereich der Migration oder der Polizei. Jedes Land regelt diese Möglichkeit jeweils im eigenen nationalen Recht. Der Bundesrat hält jedoch fest, dass in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage besteht, welche einen systematischen Austausch von Informationen aus ECRIS ausserhalb des Strafrechts erlaubt. Da ein systematisches Abfragen von Strafregisterauszügen bei Staatsangehörigen aus der EU gegen das Freizügigkeitsabkommen (FZA) verstossen würde, lehnt der Bundesrat die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage klar ab.

Hintergrund der Abklärungen sind zwei von den zuständigen Parlamentskommissionen angenommene Standesinitiativen des Kantons Tessin. Diese verlangen, dass im Herkunftsland systematisch Informationen über allfällige Vorstrafen eingeholt werden dürfen, wenn EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz beantragen.

Quelle: Der Bundesrat
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