Ergänzungsleistungen zur AHV gutgeheissen

AI. Die Landsgemeinde vom 27. April hat das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV (GEL; GS 831.200) gutgeheissen.

Im Sinne einer Übergangsregelung bis zum Erlass des GEL hatte der Grosse Rat am 22. Oktober 2007 die Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (nachfolgend Verordnung) erlassen. Laut Art. 10 Abs. 2 der Verordnung wird diese mit Annahme eines gleichlautenden Gesetzes durch die Landsgemeinde aufgehoben. Dies ist mit der Zustimmung der Landsgemeinde zum GEL erfolgt, sodass die Verordnung vom 22. Oktober 2007 per 27. April 2008 dahingefallen ist.

Auf die aufgehobene Verordnung hat sich auch der Standeskommissionsbeschluss zur Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (nachfolgend Standeskommissionsbeschluss) vom 18. Dezember 2007 abgestützt. Dieser ist formell mit der Aufhebung der Verordnung ebenfalls hinfällig geworden. Weil sich mit der Annahme des GEL an der materiellen Rechtslage im Bereich der Ergänzungsleistungen zur AHV nichts geändert hat, soll auch der Standeskommissionsbeschluss vom 18. Dezember 2007 nach Inkrafttreten des GEL inhaltlich unverändert und zeitlich lückenlos fortbestehen. Die Standeskommission hat in diesem Sinne, direkt gestützt auf das GEL, einen inhaltlich gleichbleibenden, neuen Standeskommissionsbeschluss erlassen und rückwirkend auf den 27. April 2008 in Kraft gesetzt.