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Erfreulicher Rechnungsabschluss dank Mehrertrag bei den Steuern

Teufen/AR. Die Verwaltungsrechnung schliesst bei einem Ertrag von 41’176’070.93 Franken und einem Aufwand von 39’490’057 Franken mit einem Ertragsüberschuss von 1’686’013.93 Franken ab.

Berücksichtigt sind auch im Laufe des Jahres gesprochene Nachtragskredite über 381 000 Franken zulasten der laufenden Rechnung. Im Voranschlag wurde mit einem Aufwandüberschuss von 46 250 Franken gerechnet.

Erfreulicherweise kann der Gemeinderat wiederum einen Rechnungsabschluss vorlegen, der einen Überschuss ausweist und besser als budgetiert abschliesst. Anstelle des geplanten Defizits in der laufenden Rechnung von 46’250 Franken resultiert ein praktisch gleich hoher Ertragsüberschuss wie im Vorjahr von 1’686’013.93 Franken. Grundlage zum guten Ergebnis sind die guten Steuererträge.

Das Ziel der gemeinderätlichen Finanzpolitik, die Ausgaben in der laufenden Rechnung (Konsumausgaben) gut unter Kontrolle zu halten, wurde 2008 mit einer «Punktlandung» sehr gut erreicht. Nur mit einer solchen Ausgabendisziplin kann sich die Gemeinde grosse Investitionen wie das neue Alters- und Pflegeheim «Unteres Gremm» und den damit verbundenen starken Anstieg der Nettoverschuldung überhaupt leisten. Mit dem Nutzen solcher Investitionen über mehrere Generationen hinweg werden wir die Verschuldung auch wieder reduzieren können.

Signifikante Abweichungen zwischen Budget und Rechnung beim Aufwand ergaben sich in den Bereichen Finanzen, Bildung und Kultur, Tiefbau sowie bei Freizeit und Sport. Bei den Finanzen mussten für Passivzinsen wesentlich weniger als budgetiert aufgewendet werden. Auch im Ressort Betriebe und Sicherheit kann ein besseres Resultat verbucht werden: Dank zusätzlicher Abschreibungen auf den Sportanlagen im Vorjahr fielen die Abschreibungen 2008 wesentlich tiefer als geplant aus.

Höhere Aufwendungen als geplant verzeichnet das Ressort Bildung und Kultur. Vor allem die Einführungsklasse und der Schulbus kosteten mehr als geplant. Beim Tiefbau sind vor allem bei den Deckbelägen und den übrigen Dienstleistungen höhere Ausgaben notwendig geworden. Details zu den Ressortvergleichen können sie dem Bericht über das Finanzwesen entnehmen.

Der Gemeinderat hat den Ertrag 2008 in Berücksichtigung der Revision des Steuergesetzes und der Reduktion des Steuerfusses um 0,1 Einheiten offensichtlich zu tief budgetiert. Der Steuerertrag der natürlichen Personen liegt annähernd auf Vorjahresniveau während der Ertrag der juristischen Personen etwas tiefer als erwartet ausfiel.

Für einmal sind nicht die Spezialsteuern (Grundstückgewinn-, Handänderungs- und Erbschaftssteuern) für die Abweichungen verantwortlich. Budget und Ertrag stimmen in diesem Bereich genau überein.

Bedingt durch den Bau des neuen Alters- und Pflegeheims «Unteres Gremm» haben die Investitionen dieses Jahr mit rund 18 Millionen Franken (Budget 19 Millionen) einen Spitzenwert erreicht. Davon entfallen auf das Alters- und Pflegeheim 12,2 Millionen, auf die Kirchenrenovation 1,1 Millionen, auf Strassen, Wege, Plätze (inklusive Kunstrasen) 2,0 Millionen, auf die Wasserversorgung 0,3 Millionen und auf Investitionsbeiträge 1,0 Millionen.

Die aktuelle Nettoverschuldung (Verwaltungsvermögen abzüglich Spezialfinanzierungen, Eigenkapital und Ertragsüberschuss) beträgt neu 20’770’425.03 Franken (Vorjahr 10’147’843.13 Franken) oder pro Einwohner (5’766) 3’602.22 Franken (Vorjahr 1’775.34 Franken).

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2008 genehmigt und beantragt den Stimmberechtigten, den Ertragsüberschuss von 1’686’013.93 Franken für zusätzliche Abschreibungen zu verwenden und damit die Verschuldung zu reduzieren.

Die Unterlagen für die Jahresrechnung 2008 werden den Stimmberechtigten Ende März zugestellt. Die Jahresrechnung unterliegt gemäss den Bestimmungen von Art. 8 lit. d) Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum; eine Abstimmung darüber findet nur statt, wenn wenigstens 100 Stimmberechtigte innert 30 Tagen es schriftlich verlangen. Das Inserat erscheint am 25. März 2009.

Initiative «Entschädigung Behördenmitglieder und Gemeindepräsidium Gemeinde Teufen AR»
Der Gemeinderat hat die am 9. Februar 2009 eingereichte und von 210 Personen rechtsgültig unterzeichnete Initiative als gültig erklärt. Auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags wird verzichtet.

Die Initiative mit einer Teilrevision der Gemeindeordnung wird den Stimmberechtigten am 17. Mai 2009 – mit dem Antrag auf Zustimmung – unterbreitet.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 05.03.2009 - 10:00:10