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Erfolgreiche April-Session für FDP-Fraktion

St.Gallen. Wie auch die CVP zeigt sich die FDP-Fraktion zufrieden mit der April-Session. Dies schreibt sie in folgender Medienmitteilung.

Die Medienmitteilung im Wortlaut:

Die Aprilsession brachte eine Fülle an unterschiedlichsten Geschäften in den Kantonsrat zur Beratung. Nachdem zu Beginn erneut über staatliche Konjunkturmassnahmen diskutiert wurde, standen unter anderem Änderungen im Steuergesetz, ein Nachtrag zum Energiegesetz oder die Innere Sicherheit im Zentrum. Für die FDP verlief die Frühlingssession sehr zufriedenstellend, konnte sie sich doch in allen entscheidenden Punkten durchsetzen. Mit einer Reihe von Vorstössen bleibt die FDP-Fraktion aktiv – unter anderem fordert sie eine Verbesserung des Technologietransfers, eine Dämpfung des Prämienanstieges bei den Krankenkassen und Anpassungen im Strafgesetz.

Obwohl in der Februarsession mit einem Stimmenverhältnis von fünf zu eins die Durchführung einer Sondersession zur wirtschaftlichen Situation klar abgelehnt wurde, fand im Rahmen der April-Session doch so etwas wie eine Sondersession statt. Dabei wurden die von den Fraktionen bereits im Februar geäusserten Meinungen betreffend staatliche Konjunkturmassnahmen wiederholt.

Fraktionspräsident Andreas Hartmann machte im Votum der FDP-Fraktion deutlich, dass die Wirtschaft in einer tiefen Rezession stecke. Trotzdem brauche der Kanton weder Panik, noch hektische Massnahmen oder langes Gerede. Gefordert sei vielmehr die konsequente Weiterführung der politischen Arbeit auf der bisherigen Linie. Dank dieser sachgerechten Politik ist der Kanton St.Gallen in einer guten Ausgangslage, um die Krise zu bewältigen: Der Kanton hat sein Investitionsvolumen durch mehrere Grossprojekte nahezu verdoppelt und gleichzeitig steigt die Kaufkraft dank Steuersenkungen. Zudem verfügt der Kanton St.Gallen über ein funktionierendes Sozialhilfesystem, um den Menschen beizustehen, die von der Krise schwer betroffen sind.

Entsprechend erfreut ist die FDP-Fraktion, dass die Vorstösse von linker Seite, die hohe Kosten ohne konjunkturelle Wirkung zur Folge gehabt hätten, im Kantonsrat ohne Chancen blieben.

Arbeitsplätze dank besserem Technologietransfer

Die FDP vermisst hingegen Massnahmen der Regierung, die den Kanton für die Zukunft fitter machen. «Das Potenzial für neue, wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze ist zu verbessern», erklärte Fraktonspräsident Andreas Hartmann. Die Universität und die Fachhochschulen im Kanton St.Gallen könnten der Wirtschaft im Bereich Technologietransfer und Innovation wichtige Impulse geben. Bereits vor vier Jahren verlangte die FDP-Fraktion zu diesem Thema einen Bericht – die Antwort der Regierung ist leider noch immer ausstehend. Deshalb reichte die FDP in der Aprilsession eine Motion zur Verbesserung des Technologietransfers ein.

Der Vorstoss fordert unter anderem einen Sondererneuerungskredit für die Fachhochschule für Technik in Buchs (NTB), damit die teils fehlende Infrastruktur aufgebaut werden kann. Zudem soll der Kanton das NTB unterstützen, ein Innovationszentrum Rheintal ins Leben zu rufen. Ziel dieser Institution ist es unter anderem, Spin-offs zu gründen, welche in der Region neue Arbeitsplätze schaffen. Auch das Potential des Technologietransfers der Fachhochschule Rapperswil soll aus Sicht der FDP gestärkt werden.

Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Für die FDP ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Gründen zentral. Das Steuergesetz soll dies deshalb fördern und nicht wie bisher dagegensteuern. Um die Familien steuerlich zu entlasten, hat die FDP als einzige Fraktion den Gegenvorschlag der Regierung unterstützt, da er im Vergleich zur im Kantonsrat obsiegenden CVP-Initiative differenzierter ist und eine Erhöhung des Fremdbetreuungsabzuges vorsieht.

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie dennoch zu verbessern, forderte die FDP-Fraktion deshalb mit einem Antrag zum sechsten Nachtrag zum Steuergesetz eine Erhöhung des Fremdbetreuungsabzuges von 5’000 Franken auf neu 7’500 Franken. Der Antrag wurde von einer deutlichen Mehrheit des Kantonsrates unterstützt.

Die FDP hat zudem die Reduktion der Bandbreite der Grundsteuer unterstützt, da zugleich eine entsprechende Kompensation der Gemeinden erfolgte. Bei weiteren steuerlichen Massnahmen konnte sich die FDP-Haltung ebenfalls durchsetzen: So wird die Dumont-Praxis abgeschafft und die kalte Progression auf Antrag der FDP bereits ab drei statt vier Prozent Indexerhöhung ausgeglichen.

Weitere Geschäfte im Sinne der FDP behandelt
Mit dem Nachtrag zum Energiegesetz konnte dem Anliegen der FDP entsprochen werden, Energie effizienter zu nutzen und erneuerbare Energien zu fördern. Auch mit der Aufstockung des Korps der Kantonspolizei konnte einer Kernforderung der FDP im Rat Nachachtung verschafft werden. Die Anpassung der Subventionsordnung für die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen wurde genehmigt. Die FDP begrüsst diesen Entscheid, trägt diese Kulturinstitution doch wesentlich zur Standortattraktivität der Ostschweiz im kulturellen Bereich bei.

Vorstösse zu Straf- und Steuerrecht
Die FDP reichte in der Aprilsession mehrere Vorstösse ein: So soll die Regierung eine Standesinitiative zur Anpassung des Strafrechtes in Bundesbern einreichen. Mit dem revidierten Strafrecht wurde 2007 eine unübersichtliche und unverständliche Sanktionenvielfalt eingeführt, die sich in der Praxis nur teilweise bewährt hat.

Ein weiterer Vorstoss betrifft das Steuerrecht: In der Praxis zeigt sich immer deutlicher, dass Empfehlun-gen der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern praktisch unbesehen übernommen werden und so Gesetzescharakter erlangen. Die FDP stösst sich daran, dass das Parlament dabei – obwohl nicht selten mit grossen finanziellen Auswirkungen verbunden – nichts zu sagen hat. Sie fordert deshalb eine Änderung des Steuergesetzes, damit künftig das Parlament oder in Ausnahmefällen die Regierung entscheidet, ob solche Empfehlungen befolgt werden oder nicht.

Krankenkassenprämien und Kantonsbibliothek

In den Medien wurde kürzlich für das kommende Jahr eine Erhöhung der Krankenkassenprämien um mindestens zehn Prozent angekündigt. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass sich die Gesundheitskosten nicht weiter so entwickeln dürfen. Mit einer Standesinitiative fordert sie deshalb zusammen mit der SVP-Fraktion, dass die Bundesversammlung verschiedene Massnahmen zur Kostensenkung umsetzt. Unter anderem sollen die Medikamentenpreise gesenkt, vermehrt günstigere Generika verwendet oder Managed Care und Hausarztmodelle gefördert werden.

Mit einem weiteren Vorstoss will die FDP die Hausarztmedizin stärken. Denn diese garantiert eine gute und kostengünstige Gesundheitsversorgung und kommt dennoch aufgrund der insgesamt steigenden Kosten im Gesundheitsbereich immer stärker unter Druck. Künftig droht ein Mangel an Hausärzten. Die FDP möchte deshalb von der Regierung wissen, wie sie diese Probleme anzugehen gedenkt.

Kritische Fragen stellte die FDP-Fraktion auch zum Projekt der neuen Kantonsbibliothek. Seit zwei Jahren brütet die Projektgruppe – unter anderem mit dem ehemaligen Zürcher Stadtpräsidenten Josef Estermann als externen Berater – über dem Projekt «Buchgängerzone St.Gallen». Die FDP möchte erfahren, welche Ergebnisse schon vorliegen, welche Kosten bisher aufliefen und welche Rolle Josef Estermann im Projekt einnimmt.

Martin Baumann neuer Kantonsgerichtspräsident
Der Kantonsrat wählte Martin Baumann zum neuen Präsidenten des Kantonsgerichtes. Der freisinnige Toggenburger erreichte das Glanzresultat von 94 Stimmen (bei 95 gültigen Stimmen). Die FDP-Fraktion gratuliert Martin Baumann herzlich zu seiner Wahl und wünscht ihm alles Gute für seine Amtsdauer als Kantonsgerichtspräsidenten.

St.GallenSt.Gallen / 22.04.2009 - 16:36:35