Entscheidung aufgeschoben
Frauenfeld. Der Grosse Rat hat die Vorlage der Anti-Raucher-Initiative in die Kommission geschickt.
Während der Grosse Rat von Basel-Stadt am Mittwoch, 14. Mai entschied, die Anti-Raucher-Initiative direkt dem Volk zur Entscheidung vorzulegen, stimmte das Thurgauer Parlament einem Rückweisungsantrag aus den Reihen der FDP mit 65 zu 53 zu. Verbunden damit ist der Auftrag an die Kommission, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten, der der Haltung des Nationalrats entspricht.
Rauchverbots-Varianten
Die kantonale Initiative «Schutz vor Passivrauchen» verlangt ein Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen. Sie will zudem das Rauchverbot auch für alle Bereiche der Gastronomie einführen. Rauchen soll nur noch in abgetrennten, unbedienten und gekennzeichneten Räumen mit ausreichender Belüftung erlaubt sein.
Der angenommene FDP-Rückweisungsantrag verlangt dagegen, es sollten auch Restaurants erlaubt bleiben, denen es nicht möglich oder nicht zumutbar sei, Raucher und Nichtraucher zu trennen. Das Personal sollte darin nur bedienen müssen, wenn es einverstanden sei.
Gegen Regierung und Kommissionsentscheid
Diese Variante eines «Rauchverbots light» entpricht der Lösung, die der Nationalrat in seinen letzten Beratungen favorisiert hat. Gegen dieses Vorhaben, das laut CVP «längst den Rauchertod gestorben» ist, wandten sich SP, EVP, die Mehrheit der GP und der CVP sowie eine Minderheit der SVP.
Sie forderten eine klare Lösung, die Nichtraucher schütze. Der präsentierte Gegenvorschlag werde alles belassen, wie es heute sei. Nichts von einer Rückweisung wollte auch die Regierung wissen: Sie sprach sich für die Annahme der Initiative aus.
Damit blieben zwei Jahre Zeit, um eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Diese könnte dann immer noch der Volksabstimmung unterbreitet werden. Die vorberatende Kommission wiederum hatte diesen Gegenvorschlag klar abgelehnt.
Der Grosse Rat aber befand mehrheitlich, der Gegenvorschlag solle ausgearbeitet werden. Es sei genügend Zeit, den endgültigen Beschluss über die Initiative auch später noch zu fällen.
Wirte dagegen
Die Initiative ist Ende November 2007 mit 7075 Unterschriften eingereicht worden. Für das Zustandekommen einer Initiative sind im Thurgau 4000 gültige Unterschriften nötig.
«Gastro Thurgau», als Vertreter der Wirte und Hoteliers, ist gegen ein Rauchverbot. Der Verband setzt auf Selbstdeklaration der Gastbetriebe. Er befürchtet in kleineren Gastbetrieben massive Umsatzeinbussen.
In der Schweiz existieren bereits Rauchverbote in öffentlichen Räumen von Post und Bahn sowie in Restaurants im Tessin, in Solothurn, Graubünden, Appenzell Ausserrhoden und im Wallis.



























