Einrichtung eines Erfassungszentrums

Appenzell. Es wird eine Enrolment Station für biometrische Pässe beschafft. Die Station kostet 40 000 Franken.

Am 12. Dezember 2008 sind für die Schweiz die Assozierungsabkommen Schengen / Dublin in Kraft getreten. Damit müssen künftig insbesondere der Reisepass für Schweizer und anerkannte Flüchtlinge sowie der Ausländerausweis für Drittstaatsangehörige, die sich nicht auf das Freizügigkeitsabkommen berufen können, mit biometrischen Daten versehen werden.

Für die Beschaffung der Enrolment Station sind einmalige Kosten von 40’000 Franken und jährlich wiederkehrende Betriebskosten von 8’000 Franken veranschlagt. Da für die Erfassung der biometrischen Daten pro Kunde ein zeitlicher Aufwand von zirka 18 Minuten notwendig ist und die Anzahl der beantragten Reisepässe und Identitätskarten in den vergangenen vier Jahren im Durchschnitt bei fast 2’500 pro Jahr gelegen hat, ist die Einrichtung eines Reservationssystems unumgänglich.

Ohne vorgängige Vereinbarung eines Termins kann somit künftig nicht mehr damit gerechnet werden, dass mit der Bestellung eines Reisepasses oder einer Identitätskarte am Schalter der Verwaltungspolizei sogleich die biometrischen Daten abgegeben werden können. Dies gilt insbesondere für die Zeit vor den Sommerferien. Die Schweiz ist als künftiger Schengen-Staat verpflichtet, spätestens ab 1. März 2010 nur noch biometrische Pässe auszustellen. Im Sinne einer Übergangsregelung können die Kantone bis Ende Februar 2012 die Identitätskarten mit dem gegenwärtigen Verfahren ausstellen.

Die Standeskommission will diese zweijährige Übergangsfrist gemäss revidierter Ausweisgesetzgebung nutzen. Damit soll ein Engpass durch einen sprunghaften Anstieg der Gesuche nach biometrischen Ausweisen im Jahr 2010 abgedämpft werden.