Einmal Ja und viermal Nein

Stein. Die SVP Ortssektionen Hundwil und Stein befassten sich am 14. November mit den bevorstehenden Abstimmungen.

An der Abstimmungsversammlung der SVP Ortssektionen Hundwil und Stein in Stein, vom 14. November 2008 wurden folgende Parolen gefasst:

• Nein-Parole betreffend die Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“. Die Versammlung bestätigt damit den indirekten Gegenvorschlag, der juristisch nachvollziehbar ist und auch weitere schwere Straftaten mitberücksichtigt.

• Nein-Parole bezüglich der Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“. Einer Initiative, welche nur mit hohem Aufwand umsetzbar wäre konnte nicht zugestimmt werden.

• Ja-Parole für die Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz“. Rechtssicherheit und demokratische Entscheide sollen ihren Stellenwert zurück bekommen.

• Nein-Parole zur Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“. Der Titel der Initiative ist in sich schon ein grosser Widerspruch. Die Schweiz darf nicht zum Drogen-Mekka von Europa verkommen.

• Nein-Parole gegen die Aenderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe. Die vier Säulen des vielgelobten Säulenprinzips sind heute schon morsch. Die vorgesehenen Aenderungen würden unseren Kanton unverhältnismässig belasten.

Ein JA für die Budgetabstimmungen der Gemeinden Stein und Hundwil ist unbestritten.