«Eine Schnapsidee»
Die Junge SVP Thurgau äussert sich in einer Medienmitteilung zur Idee des Thurgauer Justizministers Claudius Graf-Schelling, Guantánamo-Häftlinge im Thurgau aufzunehmen.
Die Medienmitteilung im Wortlaut:
Die Junge SVP Thurgau missbilligt die Idee des Thurgauer Justizministers Claudius Graf-Schelling, Guantánamo-Häftlinge im Thurgau aufzunehmen.
Es ist nicht Aufgabe der Schweiz und schon gar nicht des Kantons Thurgau, der sogenannten Supermacht und Weltpolizei USA ihr selbstkonstruiertes Guantánamo-Problem zu lösen. Ein 300 Millionen-Einwohnerstaat wie die USA muss in der Lage sein, die Guantánamo-Häftlinge selber unterzubringen. Die Behauptung, dass die Häftlinge nicht in ihrem Peinigerland bleiben wollen, ist nicht Problem der Schweiz oder des Thurgaus.
Die Berufung auf die humanitäre Tradition betrachtet die JSVP als völlig unzutreffend und zeigt sich besorgt über den Missbrauch des Begriffs «humanitär» durch den Thurgauer Justizminister Claudius Graf-Schelling. Alleine der Aufwand, um eine allfällige Häftlingsübernahme zu überprüfen oder durchzuführen könnte in viel wirkungsvollere humanitäre Dienste investiert werden.
Auf die Frage, wer für die Harmlosigkeit der Häftlinge garantieren kann, gibt es eine einfach Antwort, niemand. Die terroristischen Netzwerke sind professionell und verdeckt organisiert. Weiter wird die USA keinesfalls durch irgendwelche Sicherheitsbeurteilungen verhindern, einen Häftling ins Ausland abzugeben, ganz im Gegenteil. Wie sollte also die Schweiz, geschweige denn Herr Regierungsrat Graf-Schelling jemals über eine echte Sicherheitsgarantie für die Häftlinge verfügen. Die Junge SVP Thurgau ist daher der Ansicht, dass nicht nur die Guantánamo-Häftlinge, sondern auch der Thurgauer Justizminister ein Sicherheitsproblem darstellen.
Der Übernahmevorschlag ist nichts anderes als eine «Schnapsidee».



























