Ein Reglement für mehr Sicherheit und Ordnung

Der Stadtrat hat im Auftrag des Stadtparlaments einen Entwurf des Reglements über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erarbeiten lassen. Zur qualitativen Optimierung wird der Entwurf nun bei interessierten Organisationen und Parteien zur öffentlichen Vernehmlassung unterbreitet. An der öffentlichen Mitwirkung kann aber auch die Bevölkerung teilnehmen und Vorschläge und Anregungen zum Thema einbringen.

Das Stadtparlament hat am 10. März 2009 die Motion betreffend «Erarbeiten von Grundlagen für die Videoüberwachung in Arbon» für erheblich erklärt und dabei gleichzeitig die Schaffung eines Polizeireglements begrüsst. Der Stadtrat erteilte daraufhin am 08. Juni 2009 den Projektauftrag für die Erarbeitung eines Reglements über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und beauftragte eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines entsprechenden Entwurfs.

Impulse und Hinweise
Nach einer ersten, internen Vernehmlassung, der Befragung von Fachexperten und der Thematisierung des Reglements an der Arboner Weihnachtsausstellung ARWA liegt nun ein Entwurf vor, welcher am 24. Januar 2011 vom Stadtrat zur öffentlichen Mitwirkung freigegeben wurde. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass ein Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ein schwieriges Instrument ist und die Meinungen darüber konträr sind. Während die einen diese Regelung als wesentliche Voraussetzung für das Wohlbefinden und die Lebensqualität erachten, finden sich andere in ihrer Freiheit eingeschränkt.

Dieser Reglementsentwurf untersteht deshalb bis Ende März 2011 der öffentlichen Diskussion. Ziel dieser öffentlichen Vernehmlassung ist, wertvolle Impulse und ergänzende Hinweise zu erhalten, mit welchen zu einer qualitativen Verbesserung des Reglements beigetragen werden kann. Der Stadtrat überweist schliesslich das überarbeitete Reglement an das Stadtparlament.

Alle können mitwirken
Die Mitwirkung ist für alle offen. Die entsprechenden Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt Arbon www.arbon.ch bezogen werden. Jede in Arbon wohnhafte Person kann Vorschläge und Anregungen zum Thema einbringen. Diese sind zu richten an Abteilung Einwohner und Sicherheit, Arbeitsgruppe SOR, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon. Interessierte Organisationen und Parteien erhalten zudem demnächst detaillierte Unterlagen zum Reglement. Vorgesehen ist, dass das Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 2012 in Kraft gesetzt werden kann.