• Aargau
  • Appenzell Ausserrhoden
  • Appenzell Innerrhoden
  • Basel-Landschaft
  • Basel-Stadt
  • Bern
  • Freiburg
  • Genf
  • Glarus
  • Graubünden
  • Jura
  • Luzern
  • Neuenburg
  • Nidwalden
  • Obwalden
  • Schaffhausen
  • Schwyz
  • Solothurn
  • St.Gallen
  • Stadt Winterthur
  • Stadt Zürich
  • Tessin
  • Thurgau
  • Uri
  • Waadt
  • Wallis
  • Zug
  • Zürich

Ein «Kuhhandel» und eine Vergewaltigung

AR. Obwohl er eine Prostituierte brutal vergewaltigt hat, kommt ein Ausserrhoder Familienvater mit einer bedingten Gefängnisstrafe davon. Ein Grund: Fehlentscheide von Richtern.

Sommer 2000: Ein unscheinbarer Mann gibt sich auf dem St.Galler Drogenstrich als Polizist aus. Er jagt den Dirnen Angst ein, bringt sie dazu, in sein Auto zu steigen und droht ihnen, sie auf den Polizeiposten mitzunehmen, wenn sie ihm seine Wünsche nicht erfüllen.

Eine der beiden Frauen nötigt er sexuell, bringt sie dazu, nackt vor ihm eine Zigarette zu rauchen. Die andere Prostituierte vergewaltigt er über eine Stunde lang – unter Gewalteinwirkung und ohne Kondom.

Erinnerungslücken…
Drei Jahre später steht der Mann vor dem St.Galler Kreisgericht. Er weist sämtliche Vorwürfe von sich. Nie habe er jemanden vergewaltigt. Nur einmal in seinem Leben habe er Sex mit einer Prostituierten gehabt – und dafür bezahlt. Auch der Vorwurf, dass er sich als Polizist ausgegeben habe, entspreche nicht der Wahrheit. «Ich habe lediglich gesagt, dass meine beiden Brüder diesen Beruf ausüben», so der Angeklagte. Das Kreisgericht glaubt ihm nicht. Nach einem reinen Indizienprozess wird der Mann zu einer dreijährigen Zuchthausstrafe verurteilt. Im Sinne der Anklage. Wegen Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Nötigung.

… und eine bedingte Strafe
Im Jahr 2004 kommt es vor dem St.Galler Kantonsgericht zur zweitinstanzlichen Verhandlung. Plötzlich kann sich der Mann an alles erinnern. Ja, sagt er, er habe die Prostituierten vergewaltigt. Es tue ihm leid. Prompt wirkt sich das Geständnis, wie in der schweizerischen Gerichtspraxis üblich, strafmindernd auf das Urteil aus.

Der Mann kommt mit einer 18-monatigen bedingten Gefängnisstrafe davon. Und dies, obwohl das Kantonsgericht am Schuldspruch der Vorinstanz festhält. Der Gerichtsschreiber erklärt: «Das umfangreiche Geständnis und die Verletzung des Beschleunigungsgebots während der Untersuchung führten dazu, dass wir eine deutlich mildere Strafe aussprechen mussten.»

Der «Kuhhandel»
Erst Monate später wird bekannt: Noch vor der zweitinstanzlichen Verhandlung hat der kantonsgerichtliche Referent dem Vergewaltiger einen «Kuhhandel» vorgeschlagen: Gesteht er die Tat und bezahlt die geforderten Genugtuungssummen in Höhe von 19 000 Franken an die beiden Prostituierten, erhält er eine bedingte Strafe. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet dieses Vorgehen als «gefährlich, da dadurch auch ein Unschuldiger zu einem Geständnis gebracht werden kann» und zieht den Fall weiter ans Bundesgericht.

Bundesgericht rügt Kantonsgericht
Dieses rügt das St.Galler Kantonsgericht anfangs 2005. Das Bundesgericht hält fest, dass «es im schweizerischen Strafprozessrecht grundsätzlich unzulässig ist, den Angeklagten mit dem Versprechen von Straffreiheit oder milderer Strafe zu einem Geständnis zu bewegen». Der Fall geht zur Neubeurteilung zurück an die zweite Instanz.

Neue Verhandlung
Bei der Neubeurteilungsverhandlung vor dem St.Galler Kantonsgericht im November 2005 bestreitet der Mann wie bereits im ersten Prozess, jemals eine Frau vergewaltigt oder sexuell genötigt zu haben. «Ich habe niemanden vergewaltigt oder sexuell genötigt», erklärt er. Zur Unterstützung hat er seine eigene Ehefrau mitgebracht. Diese pflichtet ihm bei, erklärt an Schranken, was für ein guter Ehemann und Vater er sei. Der Verteidiger fordert einen vollumfänglichen Freispruch. Die Anklage eine Freiheitsstrafe von 26 Monaten.

Das Kantonsgericht beurteilt den Fall neu. Nichts Neues aber bringt das Urteil: 18 Monate bedingt. Dieses Mal führen die Vorstrafenlosigkeit des Angeklagten, eine Missachtung des Beschleunigungsgebots und die «Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren» zu der milderen Strafe. Und dies, obwohl das Kantonsgericht ausdrücklich festhält, «dass sich die beiden Vorfälle im Wesentlichen so zutrugen, wie von den Opfern geschildert».

Urteil wird aufgehoben
Auch nach der zweiten Verhandlung vor dem Kantonsgericht wird das Urteil nicht rechtskräftig. Erneut zieht die Staatsanwaltschaft den Fall weiter ans Bundesgericht. Dieses hebt das Urteil des Kantonsgerichts auf und rügt dieses erneut. Der Grund für die Aufhebung des Urteils: Die Strafe ist zu mild ausgefallen und dadurch das Bundesrecht verletzt worden.

Der endgültige Entscheid
Im Februar dieses Jahres muss die zweite Instanz den Fall zum dritten Mal neu beurteilen – jedoch ohne mündliche Verhandlung. Das Urteil wird öffentlich angeschlagen, aber nicht weiter kommuniziert. Es ist reiner Zufall, dass die «appenzell24» von sich aus darauf gestossen sind. Auffallend ist, dass plötzlich auch die Verteidigung einen Vernunftsentscheid trifft und erklärt, dass sie mit einer bedingten Gefängnisstrafe und somit einem Schuldspruch einverstanden wäre. Höher fällt dann auch die Strafe aus: 24 Monate.

Die jahrelange Verschleppung des Falles durch die zahlreichen Fehler der Justiz und damit bis hin zur Einführung des neuen Strafgesetzbuches in diesem Jahr führt jedoch dazu, dass nun auch eine Strafe von 24 Monaten bedingt ausgesprochen werden kann (früher war dies nur bei Strafen bis 18 Monate möglich) und ein brutaler Vergewaltiger für seine Taten nicht gerade stehen muss. Staatsanwalt Thomas Hansjakob erklärt dazu auf Anfrage: «Der jahrelange Druck und die Ungewissheit waren für den Angeklagten sehr belastend. Er hat unter der Situation gelitten.

Deshalb hat die Staatsanwaltschaft bereits im Vorfeld der dritten Verhandlung vor dem Kantonsgericht signalisiert, dass eine bedingte Strafe von 24 Monaten, wie sie seit dem 1. Januar 2007 nach neuem Recht möglich ist, akzeptabel wäre.» Die Verteidigung wollte zum Urteil keine Stellung nehmen. Martina Niklaus

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 24.05.2007 - 18:05:00