«Ein Kanton ’Ostschweiz’ macht keinen Sinn»

TG. Die FDP Fraktion äussert sich in einer Medienmitteilung zu Kantonsfusionen.

Folgende Medienmitteilung im Wortlaut:

Trotz klaren politischen Realitäten werden immer wieder mehr oder weniger radikale Visionen zu Kantonsfusionen lanciert. Der Grosse Rat diskutiert in seiner nächsten Sitzung die Be-antwortung der Regierung zum Antrag von Willy Weibel und Luzi Schmid „Bericht zur Vision Kanton ’Ostschweiz’“.
Die Regierung geht in ihrer fundierten Beantwortung zum Antrag eines Berichts bereits sehr detailliert auf die Thematik einer grossen Kantonsfusion ein. Sie zeigt auf, dass insbesondere durch die Neugestaltung des Finanzausgleichs, NFA, die Kantone gleich lange Spiesse erhielten. Das 20-jährige Ringen um eine „Verwesentlichung“ des Föderalismus sei nun umzusetzen. Die Schaffung von Grosskantonen würde eine gegenteilige Strategie bedeuten und es wäre widersinnig, die Errungenschaften der NFA wieder herzugeben.
Die FDP Thurgau schliesst sich der Argumentation an, denn es zeigt sich, dass die wirtschaftliche Grösse und die Leistungs-kapazität der Verwaltung nicht nach grösseren Einheiten rufen. Im Gegenteil, der Wettbewerb unter den Kantonen beweist, dass der Thurgau an der Spitze mithalten kann. Es wäre nämlich zu befürchten, dass eine Reduktion der Kantone zu weniger Wettbe-werb, einer aufwendigeren Verwaltung und damit zu höheren Steuern und Gebühren führen würde.

Die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich, IRV, ist von allen Kantonen unterzeichnet und sie setzt Mindest-standards für gemeinsame Trägerschaften und für den sogenann-ten Leistungskauf, also für die Nutzung von Leistungen, die ein Kanton für andere erbringt. Dieses neue Instrument der NFA regelt eine Zusammenarbeit der Kantone dort, wo sie der Bund vorsieht, wie zum Beispiel in den Bereichen Straf- und Mass-nahmenvollzug, kantonale Hochschulen, Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung, Abfallbewirtschaftung, Abwasserrei-nigung, Agglomerationsverkehr, Spitzenmedizin usw.

Aber auch Konkordate unter den Kantonen sowie feste Konferen-zen unter den Regierungen haben sich bewährt. Diese differen-zierten Instrumente schaffen sinnvolle Lösungen unter den Kan-tonen, wobei sie die individuellen Bedürfnisse respektieren. Ein Kanton „Ostschweiz“ würde naturgemäss rasch und stark ver-einheitlichend wirken und liesse keinen Spielraum mehr für lo-kale Bedürfnisse zu. Nach 160 Jahren Bundesstaat ist die ein-zige Veränderung die Abspaltung des Jura vom Kanton Bern zu verzeichnen. Das heisst, Kantone werden von den Einwohnerinnen und Einwohnern nicht einfach als Verwaltungseinheit, sondern als echte Heimat empfunden. Eine Vision Kanton „Ostschweiz“ ist vor diesem Hintergrund und im heutigen politischen Umfeld aussichtslos.