Ein Gesetz für alle öffentlichen Strassen
AR. Ein einziges Gesetz soll künftig das Strassenwesen auf Kantons wie auch auf Gemeindeebene regeln.
Das Gesetz über die Ausserrhoder Staatsstrassen ist seit 36 Jahren in Kraft. Viele Bestimmungen sind überholt und nicht mehr zeitgemäss. Künftig soll ein einziges Gesetz das Strassenwesen auf Kantons- wie auch auf Gemeindeebene regeln. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt das überarbeitete Gesetz bis zum 18. Juli in die Vernehmlassung.
Das Strassenwesen in Appenzell Ausserrhoden hat sich in den letzten 36 Jahren stark verändert. Zahlreiche Bestimmungen im geltenden Gesetz über die Staatsstrassen sind überholt und nicht mehr zeitgemäss. So sind Anpassungen bei den Regelungen über Projektierung, Bau und Unterhalt der Strassen sowie deren Benützung nötig. Anzupassen sind aber auch zahlreiche Verfahrensvorschriften wie Zuständigkeiten, Rechtsschutz und Gesetzesvollzug. Auch gilt das heutige Gesetz nur für die Kantonsstrassen. Für die öffentlichen Strassen in den Gemeinden sind bis anhin die Gemeinden selbst verantwortlich.
Das überarbeitete Strassengesetz soll dies ändern. Im Sinne einer modernen und einheitlichen Gesetzgebung will die Regierung das Strassenwesen auf Kantons- und Gemeindeebene harmonisieren. So gilt künftig ein einziger Erlass für den ganzen Kanton. Dass diese Lösung funktioniert, zeigen die guten Beispiele der Nachbarkantone St. Gallen und Appenzell Innerrhoden. Im überarbeiteten Strassengesetz wird Bewährtes beibehalten. Änderungen werden nur vorgeschlagen, wo sie erforderlich und sinnvoll sind, so beispielsweise um Gesetzeslücken zu schliessen. Insbesondere wird den Gemeinden viel Handlungsspielraum belassen, etwa in Sachen Erschliessung und Strassenbeiträge oder bei den Gebühren.
Die Regierung ist überzeugt, mit dem überarbeiteten Strassengesetz ein zeitgemässes und praxistaugliches Instrument für ganz Appenzell Ausserrhoden zu schaffen. Interessierte Kreise können sich im Rahmen der Vernehmlassung bis 18. Juli dazu äussern.



























