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Doppeltes Ja zum Gesundheitsgesetz

AR. Die EVP befürwortet das neue Gesundheitsgesetz mit dem Schutz vor Passivrauchen.

FDP-Kantonsrat Richard Wiesli erläuterte den Anwesenden der EVP kürzlich die Vorlage und erklärte, dass das Gesetz eine pragmatische Lösung des Regierungsrates darstelle.

Das Gesetz bezweckt den Schutz, die Förderung und die Wiederherstellung der Gesundheit. Mit der Einführung rauchfreier Räume und Gastrobetriebe beinhaltet das Gesetz einen wirksamen und vertretbaren Schutz vor Passivrauchen für Angestellte, Wirtinnen und Wirte sowie Gäste.

Die Einschränkung der Werbung für Alkohol- und Tabakwaren auf öffentlich sichtbarem Grund ist vertretbar und im Sinne des Jugendschutzes wichtig. In der Verordnung wird auch geregelt, dass Wirtshausschilder oder Gegenstände mit Logos von Firmen, die Alkohol oder Tabakprodukte herstellen, auf Sonnenschirmen, Fahrzeugen, Kühlschränken, Verkaufstheken und Bekleidungsstücken weiterhin erlaubt sind.

Diese Ausnahmen wurden auch auf Grund der Rückmeldungen der Volksdiskussion aufgenommen und werden in der Verordnung umgesetzt werden. Damit entgehen den Sportvereinen mit dem neuen Gesetz keine Einnahmequellen.

In der anschliessenden Diskussion wurden die Werbebeschränkung und der Schutz vor dem Passivrauchen einstimmig gutgeheissen. Beide Massnahmen dienen dem Jugendschutz und seien ein Gebot der Zeit. Ängste betreffend Umsatzeinbussen seien unbegründet. Länder, die vom Tourismus abhängig sind wie Irland, Schottland oder Italien, ja sogar der Kanton Tessin hätten mit dem Rauchverbot in Gastrobetrieben sehr gute Erfahrungen gemacht.

Gerade für Ausserrhoden, als Kanton der für Tourismus im Wellnessbereich bekannt ist, seien rauchfreie Gastrobetriebe wichtig. Aus diesen Gründen spricht sich die EVP AR für ein doppeltes Ja zum Gesundheitsgesetz aus und für ein Ja zum Passivraucherschutz bei der Stichfrage.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 11.11.2007 - 09:27:00