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«Diskussion wurde verschlafen»

AR. Die Diskussion, welche die SP Walzenhausen im eigenen Dorf angestossen hat, betrifft ganz Ausserrhoden: Sind die Gemeinden (über-)lebensfähig?

Walzenhausen hat Probleme, einen vollständig besetzten Gemeinderat zu erhalten. Die SP-Ortspartei schlägt vor, statt kurzfristiger Lösungen eine Reform durchzuführen, die langfristig wirkt (siehe Artikel). Ruedi Tobler, Vorstandsmitglied der SP Vorderland, sagt im Interview mit appenzell24.ch, welche Reformschritte er sich vorstellt – und warum er Handlungsbedarf nicht nur in Walzenhausen, sondern kantonal sieht.

Die SP stellt fest, dass die Gemeinden ihre Aufgaben zum Teil nicht mehr eigenständig wahrnehmen können und stellt Kooperationen zur Diskussion. Ist auch der nächste Schritt,Fusionen, für Sie ein Thema?
Ruedi Tobler: Kooperationen können als pragmatische Lösungen Sinn machen. Aber je mehr Aufgaben nicht mehr von den Gemeinden selbständig wahrgenommen werden können, umso mehr werden ihr Entscheidungsspielraum und damit ihre Autonomie eingeschränkt. Darum muss, wer zukunftsfähige und «starke» Gemeinden will, heute Gemeindezusammenschlüsse ins Auge fassen. Diese Diskussion ist – im Gegensatz zu andern Kantonen – im Appenzellerland bisher verschlafen worden.

Offensichtlich ist die SP auch nicht zufrieden mit dem Verfahren, das der Gemeinderat für die Volksdiskussion gewählt hat. Was bemängeln Sie?
Wir haben nicht das Verfahren an sich kritisiert, sondern die dürftigen Unterlagen. Der Gemeinderat hat sich offensichtlich weiter gehende Ueberlegungen gemacht, über die er aber im Papier zur Volksdiskussion nicht informiert. Inhaltlich sind wir der Auffassung, dass eine Verkleinerung des Gemeinderates eine wahrscheinlich unumgängliche Notmassnahme ist, dass es damit aber nicht sein Bewenden haben darf. Die Diskussion muss weiter gehen in Richtung Behörden- und Verwaltungsreform und – auf kantonaler Ebene – zum Thema Gemeindereform.

Gibt es für die Reform, wie Sie Ihnen vorschwebt, in der Region oder darüber hinaus aus Ihrer Sicht löbliche Beispiele, wie man vorgehen könnte?
Einerseits gibt es etliche Kantone, die Gemeindezusammenschlüsse finanziell unterstützen. Die «Goldmillionen» wären meines Erachtens sinnvoller in ein solches Projekt gesteckt worden als für fragwürdige Steuersenkungen zum Fenster hinaus geworfen. Und sowohl mit Bewunderung wie auch neidisch blicke ich auf das Glarnerland, das (nicht nur) mit seiner Gemeindereform einen Aufbruch in die Zukunft wagt. Allerdings haben die kleineren Kantone analog wie die Gemeinden mit dem Problem zu kämpfen, dass auch sie ihre Aufgaben je länger je weniger eigenständig zu lösen vermögen. Darum sollte das Thema Kantonszusammenschlüsse auch in der Ostschweiz nicht länger tabuisiert werden.

Eine Verkleinerung des Gemeinderates sieht die SP als «Notlösung», sie denkt aber darüber hinaus sogar darüber nach, ob eine Vergrösserung sinnvoll wäre, um die Arbeitsbelastung zu verhindern. Was soll denn ganz konkret als nächster Schritt wirklich folgen?
Angesichts der nicht besetzten Sitze im Gemeinderat und der eingereichten Rücktritte scheint uns als Sofortmassnahme eine Verkleinerung unumgänglich. Das ist allerdings Symptombehandlung und nicht wirklich eine Lösung. Wie die Grösse des Gemeinderates nach einer Behörden- und Verwaltungsreform und vor allem nach einer Gemeindereform aussehen soll, ist für uns offen. Würde sich Ausserrhoden beispielsweise für vier Gemeinden entscheiden (Vorderland, Mittelland, Herisau, Hinterland), so würde sich in allen Gemeinden die Frage der Einführung eines Gemeindeparlamentes stellen, was sowohl auf die Funktionen wie die sinnvolle Grösse des Gemeinderates als Exekutive Auswirkungen hätte.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 01.01.2008 - 12:08:00