Die NFA-Quelle sprudelt, die Steuerfüsse purzeln
AR/AI. Ende 2007 geht in St. Gallen und beiden Appenzell ein sorgenfreies Jahr für die Finanzdirektoren zu Ende. Die Steuerfüsse purzelten. Doch nicht alle profitieren gleich.
Landauf, landab durften die Finanzchefs und Säckelmeister von schwarzen Zahlen, Mehreinnahmen und Überschüssen berichten und Steuergeschenke ankündigen. Der Ausserrhoder Finanzdirektor Köbi Frei lud im Herbst die Gemeindpräsidenten gar zu einer symbolischen Goldverteilung ein und überreichte ihnen Schoggi-Goldbarren.
Im Steuerwettbewerb unter den Nachbarkantone kam es zu einer neuen Runde: Der St. Galler Kantonsrat beschloss im November eine Senkung des Staatssteuerfusses um 10 auf 105 Prozent. Er ging dabei noch über den Vorschlag der Regierung (8 Prozent) hinaus. Die SP forderte vergeblich, statt der Steuergeschenke den öffentlichen Verkehr auszubauen.
Innerrhoden senkt im kommenden Jahr die Einkommenssteuern um 5 auf 85 Prozent; noch stärker werden die Unternehmen entlastet. Die Staatswirtschaftliche Kommission des Grossen Rats wollte bei den Unternehmenssteuern noch weiter gehen, wurde aber in der Budgetdebatte zurückgepfiffen.
Harter Steuerwettbewerb
Säckelmeister (Finanzdirektor) Sepp Moser sprach von einem «wesentlich härter» gewordenen Steuerwettbewerb, wehrte sich aber gegen ein zusätzliches Steuergeschenk für die Unternehmen. Eine «Dumping-Politik» wäre ein falsches Signal, warnte er. Innerrhoden hatte in den letzten Jahren bereits mehrmals die Steuern gesenkt.
In Ausserrhoden müssen die Steuerzahler 2008 rund 9 Prozent weniger Steuern abliefern. Firmen, Familien und Hausbesitzer werden noch zusätzlich entlastet. Vom Volk im Oktober klar angenommen wurde eine Steuergesetzrevision: Ausserrhoden wird damit 2008 dank der tiefsten Steuern zum Steuerparadies für Unternehmen.
Eine böse Überraschung gab es kurz vor der Budgetdebatte: Das Bundesamt für Strassen (Astra) hatte sich bei den Strassenbeiträgen und den Anteilen aus den Treibstoffzöllen grob verrechnet. Die Folge für den Kanton: 6,3 Millionen Franken weniger Einnahmen. Das Loch soll nun mit zusätzlichen Steuereinnahmen gestopft werden.
Mehr Lohn für Staatspersonal
Mehr Lohn erhält in allen drei Kantonen das Staatspersonal: In Ausserrhoden beträgt die Erhöhung 2,5 Prozent; in Innerrhoden wurden 2 Prozent, in St. Gallen 1,6 Prozent bewilligt.
Ein Grund für die Grosszügigkeit der Kantone ist der Neue Finanzausgleich und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). St. Gallen ist der grösste Gewinner: Der NFA beschert dem Kanton 2008 Mehreinnahmen von 153 Millionen Franken; Ausserrhoden erhält rund 20 Millionen, Innerrhoden 8,7 Millionen mehr.
Von der sprudelnden NFA-Quelle fliesst via Kantone auch Geld in die Gemeindekassen. Zahlreiche Gemeinden planen daher für 2008 Steuererleichterungen. Die Stadt St. Gallen und Rapperswil-Jona senken den Fuss um je 10, Wil und Gossau um je 5 Prozentpunkte. In Ausserrhoden dürfte fast jede zweite Gemeinde die Steuern senken.
St. Galler Finanzausgleich angefochten
Die Zukunft sieht aber nicht für alle Gemeindekassiere gleich rosig aus: In St. Gallen hat der neue Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden zu einem Streit geführt. Die Vorlage wurde zwar in einer Volksabstimmung im September deutlich angenommen.
Vor allem ärmere Gemeinden wehren sich aber dagegen, weil sie einen Solidaritäts-Abbau befürchten. Sie fochten den Finanzausgleich vor Bundesgericht an; die Klage ist hängig. In einem Zwischenentscheid bestimmten die Lausanner Richter, dass die Klage keine aufschiebende Wirkung hat.
Der st. gallische Finanzausgleich tritt damit Anfang 2008 in Kraft. Mit dem neuen Verteilsystem werden die Gemeindeautonomie gestärkt und der Steuerwettbewerb gefördert. Massgebend sind Steuerkraft, geografische Lage, Topografie und Schülerzahlen der einzelnen Gemeinden. Der Maximalsteuerfuss wird schrittweise abgeschafft.
Die Gemeindepräsidenten von Amden, Wildhaus, Gams, Eschenbach, Goldingen und der Stadtpräsident von Altstätten gingen gegen den neuen Finanzausgleich in Opposition. Kleine, finanzschwache Gemeinden müssten dereinst die Zeche bezahlen, befürchteten sie und forderten ein solidarischeres System.
Steuerspirale dreht sich weiter
Derweil dreht sich die Steuerspirale weiter. Die St. Galler Regierung plant, kaum ein Jahr nach Inkrafttreten einer Steuergesetzrevision bereits die nächste: Private und Unternehmen sollen bis 2011 in Etappen um 200 Millionen Franken jährlich entlastet werden.
St. Gallen habe im Steuerwettbewerb gegenüber den Nachbarkantonen an Terrain verloren, heisst es in der Vorlage. Deshalb bestehe Handlungsbedarf. Auch in Ausserrhoden, bei der Budgetberatung im Kantonsrat im November, forderten die bürgerlichen Parteien für 2009 eine markante Steuersenkung.



























