Die Landsgemeinde als Schläger-Treff?
AR. Pro und kontra der Landsgemeinde Ausserrhoden: Von Argumenten bis zu Absurditäten.
Den positiven Ausgang einiger juristischer Geplänkel vorausgesetzt, wird Ausserrhoden in naher Zukunft einen Grundsatzentscheid für oder gegen die Wiedereinführung der Landgsmeinde fällen. Im Abstimmungskampf dürften die Emotionen auf beiden Seiten frei gesetzt werden – mit gelegentlich absurden Auswüchsen, wie sich schon jetzt zeigt.
Er ist der erste Präsident der Ausserrhoder Jungfreisinnigen, wurde ein Jahr nach Abschaffung der Landsgemeinde stimmberechtigt und ist damit logischerweise nie im Ring gestanden. Und er möchte das auch nicht nachholen. Andrea Caroni (27) lehnt die Wiedereinführung ab. Sein Katalog an Argumenten besteht, nachzulesen in einem Porträt in der «Appenzeller Zeitung», aus zwei Teilen: Einem nachvollziehbaren und einem absurden.
«Rangeleien und Schlägereien» Nachvollziehbar ist Caroni, wenn er die definitiv vorhandenen – aber nicht neuen – Defizite der Landsgemeinde aufzählt: Das Fehlen des Stimmgeheimnisses, die Tatsache, dass nicht allen die Teilnahme möglich ist, die Schwierigkeit beim Auszählen, dem «Mehren». Etwas absurd wird es, wenn der Jungfreisinnige die Landsgemeinde in die Nähe einer bierseligen Gewaltveranstaltung rücken möchte. Es habe «Machtklüngel», Rangeleien und Schlägereien gegeben, lässt er sich zitieren.
Der Reihe nach. Machtklüngel sind bei jeder Art politischer Auseinandersetzung feststellbar, finden sie nun an der Urne, in einem Parlament oder unter freiem Himmel statt, aber das wird der Jungpolitiker in den nächsten Jahren selbst herausfinden. Was körperliche Gewalt angeht, so dürfte die Landsgemeinde im Vergleich mit anderen Anlässen, zu denen tausende von Menschen auf einem engen Platz zusammenströmen, doch eher als harmlos bezeichnet werden und statistisch weit unten rangieren.
Im Ring sind alle gleich
Doch am Störendsten für jeden, der je an einer Landsgemeinde teilgenommen hat (oder das im Fall von Innerrhoden noch tut), dürfte Caronis Bemerkung sein, es finde keine «Völkerverständigung» statt, verschiedene Schichten und Bevölkerungsgruppen würden kaum miteinander diskutieren, man bleibe unter sich. Es ist im Gegenteil eine absolute Qualität der Landsgemeinde, dass es hier kein Standesdünkel gibt – im Ring sind alle gleich. Natürlich sind wir das theoretisch auch an der Urne, immerhin hat jeder, vom Arbeiter bis zum millionenschweren Unternehmer, genau eine einzige Stimme. Doch nur im Ring wird das sichtbar, spürbar. Die Nähe zwischen Volk und Regierung, die Caroni ebenfalls verneint, ist – Jahr für Jahr in Appenzell zu erleben – mehr als «optischer Natur», wie er glaubt. Die Regierenden stellen sich vor das Volk hin und legen Rechenschaft ab; dieser Akt geht sehr viel weiter als die gelegentliche Publikation eines Büchleins mit Legislaturzielen.
Wobei die Gegner der Landsgemeinde natürlich ebenfalls nicht nur logisch argumentieren. Auf der anderen Seite von Caronis Ausführungen steht die eher nostalgische Wahrnehmung einiger «Wiedereinführer». Selbstverständlich würde mit der Landsgemeinde nicht auf Knopfdruck das politische Bewusstsein eines ganzen Halbkantons in neue Sphären gehoben, wie einige glauben machen wollen. Auch die gelegentlich geschilderten Visionen einer Landsgemeinde, die einerseits Tradition zelebriert, während andererseits Bettlägerige und Kranke von zuhause aus online ihre Stimme abgeben, ist eine Vorstellung, mit der sich vermutlich weder eine Mehrheit der Befürworter noch der Gegner anfreunden können. Die Angst vor dem Bundesgericht, das die Ausserrhoder aufgrund einer Verfassungsverletzung zurückpfeifen könnte, treibt einige Landsgemeinde-Anhänger zu gar fiktiven Szenarien.
Grosses Desinteresse
Dass hierzulande jeder Mann und jede Frau eine Stimme hat, unabhängig von Stand und Vermögen, ist ein hart erkämpftes Recht. Man kann nun argumentieren, dieses Recht werde durch die Landsgemeinde torpediert, da man bei Abwesenheit keine Gelegenheit zur Stimmabgabe hat. Ebenso kann man aber feststellen, dass dieses erstrittene Recht bereits heute in der Regel für 55 bis 60 Prozent der theoretisch Stimmberechtigten offenbar keine Bedeutung hat: Sie nehmen ihr Stimmrecht gar nicht erst wahr. Könnte das damit zu tun haben, dass das Einwerfen eines achtlos zugeklebten Couverts in einem Briefkasten kein Ereignis ist, das nachhaltig wirkt? Man kann Gefühle, wie sie Landsgemeindebesucher schildern, lächerlich machen und die Politik versachlichen, indem man die rein technischen Vorzüge der Urne preist. Aber dann müssen wir uns nicht wundern, wenn heranwachsende Generationen die Politik als etwas Starres, Technokratisches, Unsinnliches wahrnehmen und keine Lust zur Beteiligung verspüren. Denn Politik ist nicht mehr erlebbar. Vor zehn Jahren war sie das noch.



























