«Die Jungfreisinnigen sind schizophren»

St.Gallen. Die Jungsozialisten (JUSO) der Stadt und Region St.Gallen kritisieren die Attacke gegen die Gutscheinaktion seitens der Jungfreisinnigen.

Die Medienmitteilung im Wortlaut:

Die Argumente tönen auf den ersten Blick plausibel, auf den zweiten aber sind sie haltlos. Die Jungfreisinnigen begründen ihre Haltung unter anderem damit, dass der Stadtrat nicht einfach so, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu fragen, Gutscheine verteilt. Anscheinend haben sie die Demokratie nicht richtig verstanden. Das Stadtparlament als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger hat ebenfalls mitentschieden. Es hat – auch wenn nur mit knapper Mehrheit – die Gutscheinaktion gutgeheissen.

Weiter haben die Jungfreisinnigen Angst, das Geld, das an die St.Galler Einwohnerinnen und Einwohner kommt, fehle im nächsten Jahr bei den Steuereinnahmen. Die 3.8 Millionen Franken, die die Aktion kostet, ist jedoch nur ein Zehntel des Überschusses, den die Stadt gemacht hat. Es ist also noch genügend Geld zur Verfügung, um die Steuereinnahmen zu decken.

Es ist irgendwie schizophren, dass die Jungfreisinnigen sich einsetzen, wenn es um Steuersenkungen geht, wo ausschliesslich die Gut- und Besserverdienenden profitieren, andererseits aber die Gutscheinaktion, wo vor allem die Jungen und Wenigergutverdienenden profitieren, bekämpfen.

Die JUSO der Stadt und Region St.Gallen empfiehlt, das Referendum weder zu unterschreiben noch zu unterstützen. «Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt St.Gallen vom Überschuss der Stadt St.Gallen ebenfalls etwas abbekommen.»