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Die Enttäuschung ist vorprogrammiert

Kommentar. Schlussspurt in der Abstimmung über die Proporz-Initiative: Zeit, Trugschlüsse auszuräumen.

Am 1. Juni wird auf nationaler Ebene unter anderem auch über die sogenannte «Maulkorb»-Initiative abgestimmt. in diesem Zusammenhang wird die Frage diskutiert, ob Vorlagen irreführende Titel haben dürfen oder ob eine Möglichkeit zur «Korrektur» bestehen soll. Heute kann ein Initiativkomitee sein Begehren positiv betiteln – beispielsweise «für ein gerechtes AHV-Alter» -, selbst wenn natürlich die Frage, ob die Änderung objektiv zu mehr Gerechtigkeit führt, strittig ist.

Nicht haltbare Versprechen
Mit dem Titel allein ist es aber noch nicht getan. Auch im Argumentarium für eine Initiative wird oft und gern mehr versprochen, als die Vorlage jemals bewirken kann. Das ist es denn auch, was den Befürwortern der Proporz-Initiative in Ausserrhoden vorzuwerfen ist: Ihr absolut legitimes Interesse an der Einführung eines neuen Systems untermauern sie mit Versprechungen, die nicht haltbar sind.

Mit diesen Versprechungen wurden verschiedene Interessengruppen an Bord geholt. Mehr Junge sollen es dank dem Proporz in den Kantonsrat schaffen, mehr Minderheiten, mehr Frauen und so weiter. Mehr Frauen? Im soeben (nach Proporz) neu gewählten 120-köpfigen St.Galler Kantonsparlament sitzen rund 23 Prozent Frauen; im nach Majorz gewählten Ausserrhoder Kantonsparlament sind es eben so viele. Oder Stichwort Jugend: Wer einen Abstecher an die Kantonsrats-Session in St.Gallen macht, wird die Vertreter der Jugend mit der Lupe suchen müssen. Und das trotz Proporzwahl, trotz mehrerer städtischer Räume, wie sie Ausserrhoden nicht hat. Mit Ausnahme von Herisau vielleicht, wo bereits nach Proporz gewählt wird – notabene ein Beleg für die Flexibilität des heutigen Systems.

Enttäuschung vorprogrammiert
Wer Proporz möchte, kann am 1. Juni mit gutem Gewissen für die Änderung stimmen. Er oder sie soll aber auch wissen, dass die Versprechen der Befürworter keine Rückgabe-Garantie enthalten. Die Enttäuschung bei vielen wird gross sein, wenn der Kantonsrat erstmals nach Proporz gewählt wird und der Erdrutsch zu Gunsten von Frauen, Jungen und Minderheiten ausbleibt. Und das wird er.

Geflissentlich wird auch übersehen, welche Möglichkeiten gerade der Majorz den genannten Bevölkerungsgruppen bietet. Es ist keineswegs einfach viel Geld, das zur Wahl hilft. In einer Personenwahl ist die Möglichkeit, sich durch Engagement, klare Voten und Aktionen in den Vordergrund zu rücken, sich der Öffentlichkeit mit allen Stärken und Vorzügen zu präsentieren, sehr viel grösser als bei einer Listenwahl. Ja, man muss sich engagieren und an Bekanntheit gewinnen. Aber ist das zuviel verlangt von jemandem, der in die Politik will?

Listenfüller im Parlament
In kleinräumigen Verhältnissen wie in Ausserrhoden wird auch bei der Wahl einer Liste sehr oft die Person im Vordergrund stehen. Es wird auch dann diejenigen geben, die viel Geld in den Wahlkampf investieren und andere, die als reine Listenfüller fungieren. Der einzige Unterschied: Ein solcher Listenfüller kann im Proporz bei entsprechendem Erfolg der Liste problemlos in den Kantonsrat rutschen, selbst wenn er oder sie keinerlei Ambitionen hat und nur als Freundschaftsdienst kandidiert hat.

Hinterbänkler im Proporz
Noch ein Wort zu den Angriffen auf das gegnerische Komitee. Hier war oft die Rede davon, dass einige Hinterbänkler an der Macht bleiben wollen und deshalb gegen den Proporz kämpfen. Liebe Befürworter des Proporz-Systems, auch wenn es schmerzt, die Wahrheit muss doch raus: Auch im von Euch gewünschten System wollen die Politikerinnen und Politiker in erster Linie Macht – und auch der Proporz produziert so manchen Hinterbänkler. Sie können jederzeit in fast allen Parlamenten der Schweiz besichtigt werden.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 26.05.2008 - 10:21:00