Die CVP Thurgau bedauert das Nein zur Steuergesetzänderung

Thurgau. Die CVP Thurgau äussert sich zu den Abstimmungsvorlagen von Gestern.

Folgende Medienmitteilung im Wortlaut:

Die CVP Thurgau bedauert die Ablehnung der Steuergesetz- änderung (Flat Rate Tax). Mit der Steuergesetzrevision wäre ein sinnvoller und nötiger Reformschritt gelegt worden. Verpasst wird eine Entlastung aller Steuerpflichtigen des Kantons zum richtigen Zeitpunkt. Es ist zu hoffen, dass nun die ausgezeichnete Finanzlage des Kantons dazu benützt wird, die vorhandenen finanziellen Mittel auf anderen Wegen gerecht und nachhaltig zum Wohle aller Thurgauerinnen und Thurgauer einzusetzen. Die von den Gegnern der Vorlage präsentierte Alternative, den Steuerfuss bis zu 15% zu senken, ist nach wie vor keine echte Alternative. Wir erwarten von der Regierung rasch eine neue Vorlage, die eine Kombination von Steuerfusssenkung und Steuergesetzrevision vorsieht.
 
Die Ablehnung der Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und damit das Nein zu einem zentralen Zivilstandsamt zeigt, dass die Thurgauerinnen und Thurgauer bürgernahe, regionale Dienstleistungsangebote wollen.
 
Die CVP Thurgau ist erfreut über die Annahme der beiden eidgenössischen Vorlagen. Mit dem Ja zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung bekennen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu gesunden und stabilen Sozialwerken. Sie haben erkannt, dass der Schuldenberg der IV abgebaut werden muss und eine weitere Verschuldung die Liquidität der AHV gefährden würde. Allerdings ist das Resultat auch ein dringender Auftrag an die Politik, die steigenden Kosten der IV in den Griff zu bekommen.
 
Der Entscheid zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative führt zur Streichung eines bisher noch nie angewendeten Volksrechtes. Das im 2003 durch Volk und Stände verlangte Instrument konnte bisher nicht in Kraft gesetzt werden, da es nicht praxistauglich ist.
 
Wir danken allen Thurgauerinnen und Thurgauern für die Abgabe ihrer Stimme.