«Die Armeewaffe soll zu Hause bleiben»

Heiden/AR. Bundesrat Ueli Maurer sprach sich, an der kantonalen Militär- und Zivilschutz Konferenz für die Beibehaltung der Heimabgabe der Armeewaffe aus.

Die Konferenz der kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und –direktoren (MZDK) wird neu vom Urner Regierungsrat Josef Dittli präsidiert. Gastreferent Bundesrat Ueli Mauerer bekräftigte, mit verschiedenen Massnahmen dem Missbrauch der abgegebenen Ordonnanzwaffe entgegen wirken zu wollen.

Die Jahreskonferenz der MZDK im Appenzellerland begann gestern Donnerstag mit einem Empfang am Tagungsort Heiden AR und einem festlichen Nachtessen auf dem Innerrhodischen St. Anton hoch über dem St.Galler Rheintal. Die ordentlichen Geschäfte am Freitag standen im Zeichen von Wahlen. Zum neuen Präsidenten wurde der Urner Regierungsrat Josef Dittli gewählt. Er hat 2008 im Vorstand Einsatz genommen und tritt die Nachfolge des Aargauer alt Regierungsrates Ernst Hasler an, der Ende März dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.

Hasler hat die Konferenz während fünf Jahren als überzeugter Verfechter des Milizsystems präsidiert und mitgeprägt. Sein Nachfolger ist ehemaliger Berufsoffizier und verfügt über einen starken Rückhalt bei Feuerwehr und Polizei. Neu in den Vorstand der MZDK gewählt wurde der Basler Regierungsrat Hanspeter Gass.

Waffenmissbrauch verhindern
Bundesrat Maurer sprach sich für die Beibehaltung der Heimabgabe der Armeewaffe aus. Missbräuche müssten aber ernst genommen und eingeschränkt werden. Jetzt laufe ein Versuch, junge Stellungspflichtige bei der Rekrutierung auf Vorstrafen oder Konflikte zu prüfen und gegebenenfalls zu entscheiden, ob eine Waffe ausgehändigt wird oder nicht. Auch sollte möglich gemacht werden, die Waffe freiwillig, kostenlos und ohne Begründung in den Zeughäusern abzugeben. Möglicherweise werde diese Aufbewahrungspflicht den Kantonen übertragen. Das Obligatorische soll laut Maurer jedoch nach wie vor mit der eigenen Waffe geschossen werden.

Maurer erläuterte die aktuellen Arbeiten seines Departements am neuen Sicherheitspolitischen Bericht. Er forderte die Kantone zur Mitarbeit auf, denn sie seien die wichtigsten Partner im Bereich der Sicherheitspolitik. Intensiv geführt werden müsse die Diskussion, wer in welcher Phase einer Bedrohungslage die Führung übernehme. Maurer plädierte dafür, die Kooperation zwischen Bund und Kantonen bzw. zwischen den militärischen und zivilen Sicherheitsorganisationen zu intensivieren und verstärkt zu üben.
Ein weiteres Thema sind im VBS rund 250’000 historische Militärobjekte, die gegenwärtig auf rund 30 Standorte verstreut sind. Maurer will je zwei Exemplare jedes Objekts behalten und sie an künftig noch drei Lagerorten (Thun, Burgdorf, Dübendorf) aufbewahren.

Kontinuierliche Verbesserung der Armee
«Die Kantone sind unser wichtigster Partner», bekräftigte der Chef der Armee, Korpskommandant André Blattmann. Die Armee solle nun konsolidiert werden und Anpassungen vornehmen, wo dies nötig sei. Dies sei ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess. Er soll laut Blattmann unaufgeregt und transparent geführt werden. Einschneidende und vordringliche Veränderungen sind bei der Armeeführung vorgesehen: Sie wird durch die Zusammenlegung von Stäben und Gremien gekürzt. Sorgen bereite das jährliche Manko von 50 bis 100 Millionen Franken für die Erhaltung und Erneuerung der Armeebauten.

Bezüglich des Tiger-Teilersatzes bei der Luftwaffe sei – welcher Flugzeugtyp auch immer gewählt werde – mit einer Zuname des Fluglärms zu rechnen. Durch klar definierte Sommerpausen werde versucht, die betroffene Bevölkerung etwas zu schonen. Gedanken macht sich die Armeeführung laut Blattmann auch über die Erhaltung des Militärflugplatzes Dübendorf für Helikopter und Flächenflugzeuge – es sei zu bedenken, dass dies die einzige Luftwaffenbasis in der Ostschweiz sei, von der praktisch bei allen Verhältnissen Einsätze geflogen werden könnten.

Reformen im Bevölkerungsschutz
Will Scholl, Direktor des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS), informierte über die anstehenden Revision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. Zum einen werden Verbesserungen bei der Ausbildung angestrebt. Zum anderen soll die Schutzraum-Baupflicht angepasst werden, wie dies insbesondere von politischer Seite in jüngster Zeit verschiedentlich gefordert worden ist. Die faktische Baupflicht soll auf Grossüberbauungen beschränkt und die Ersatzabgabe stark reduziert werden. Eine Umfrage unter den Kantonen hat gezeigt, dass der politische Rückhalt für das Revisionsprojekt gegeben ist. Es wird noch im laufenden Jahr dem Bundesrat vorgelegt und nächstes Jahr von den Eidgenössischen Räten behandelt werden.

Dringend ist laut Scholl zudem die Errichtung eines einheitlichen Krisenmanagementorgans auf Stufe Bund. Das BABS erarbeitet dafür derzeit ein umfassendes Konzept. In Zusammenarbeit mit den Kantonen soll zudem die interkantonale Hilfe verbessert werden.
Prominente Gäste

Zu Gast bei der Konferenz waren Vertreter der nationalen, kantonalen und kommunalen Politik, darunter die Vertreter der einladenden Kantone Ständerat Ivo Bischofberger (AI), Ständerat Hans Altherr (AR) und Nationalrätin Marianne Kleiner (AR). Ebenso anwesend war die Spitze der Armee, nebst dem Chef der Armee die Korpskommandanten Domninique Andrey und Markus Gygax. Begleitet wurde die Konferenz von den gastgebenden Regierungsräten Hans Diem (AR) und Landesfähnrich Melchior Looser (AI). Der hochkarätige Besuch zeigt die Bedeutung der MZKD als einflussreiche Partnerorganisation gegenüber den Bundesbehörden. MZDK

Kasten
Neuer Präsident
Der Urner Regierungsrat Josef Dittli wird als neuer Präsident der MZDK von einem einflussreichen Beziehungsnetz getragen. Nebst seinem Amt als kantonaler Sicherheitsdirektor sitzt er im Vorstand der Feuerwehrkoordination Schweiz und ist Präsident der Zentralschweizer Polizeidirektorenkonferenz. In der Armee diente Dittli als Berufsoffizier und Oberst im Generalstab. MZDK

Bildlegenden:
1.    Der Chef des VBS, Bundesrat Ueli Maurer, spricht in Heiden AR vor den kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und –direktoren. Bild: MZDK
2.    Der Urner Regierungsrat Josef Dittli (links) übernimmt das MZDK-Präsidium vom Aargauer alt Regierungsrat Ernst Hasler. Bild:MZDK
3.    Der Chef der Armee, Korpskommandant André Blattmann, im Gespräch mit dem Ausserrhoder Regierungsrat Hans Diem. Bild: MZDK
4.    Hanspeter Gass, Regierungsrat des Kantons Basel Stadt, ist neu in den MZDK-Vorstand gewählt worden. Bild: MZDK