«Der Thurgau braucht die Bilateralen»
An einer Medienkonferenz des überparteilichen Komitees «Ja zu den Bilateralen – Ja zu sozialer Sicherheit» rief Regierungsrat Claudius Graf-Schelling die Thurgauer Bevölkerung zu einem entschiedenen Ja für die Fortführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf.
«Ein Nein wäre wohlstandsmässig und wirtschafspolitisch mit einem unermesslichen Rückschlag für unseren Kanton verbunden», sagte der Vorsteher des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau.
Am 8. Februar 2009 sind die Schweizer Stimmberechtigten aufgerufen, über die Fortführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit abzustimmen. Bei einem Nein würden auch die Bilateralen I nach sechs Monaten automatisch dahin fallen. Dies hätte für die Schweiz, insbesondere aber auch für den Kanton Thurgau fatale Folgen, sagte Claudius Graf-Schelling.
«Wir würden uns freiwillig den Zugang zu einem Markt von rund 500 Millionen Konsumenten versperren», erklärte er. «Dieser Markt ermöglicht uns sehr grosse Exporte ins Ausland.» Die Thurgauer Industrie und die Thurgauer KMU sind besonders stark Export orientiert. So verkauft beispielsweise die Stadler Rail zwei Drittel ihrer Züge in die EU. Die Bussnanger Firma sichert damit in ihren Betrieben in der Schweiz 1600 Arbeitsplätze.
Weitere 3000 Arbeitsplätze befinden sich in Ostschweizer Zulieferbetrieben für die Stadler Rail. Die Auflösung der bilateralen Verträge würde den Abbau von Arbeitsplätzen in der Schweiz bedeuten, sagte Graf-Schelling. Damit verlören zahlreiche KMU als Zulieferbetriebe Aufträge und Arbeit. Eine reine Illusion sei, wenn die Gegner der Personenfreizügigkeit behaupteten, nach einem Nein am 8. Februar 2009 könne nachverhandelt werden.
Es sei eine diplomatische Meisterleistung gewesen, mit den 15 «alten» EU-Mitgliedern die bilateralen Verträge auszuhandeln. Eine solche Extremleistung könne nicht wiederholt werden, zumal heute mit 27 Nationen verhandelt werden müsste. «Aus Thurgauer Sicht überwiegen die Vorteile der bilateralen Verträge ganz klar», ist Regierungsrat Claudius Graf-Schelling überzeugt und ruft deshalb zu einem entschiedenen Ja am 8. Februar auf.



























