Der Regierungsrat informiert
Der Regierungsrat befürwortet eine Ergänzung des Güterkontrollgesetzes. Das schreibt er in seiner Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements.
Es geht dabei um die Anpassung der Kriterien für die Bewilligungsverweigerung im Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter.
Der Bundesrat hat bei bestimmten Gütern wie beispielsweise Trainingsflugzeugen keine Möglichkeit, eine Ausfuhrbewilligung zu verweigern. Zur Wahrung wesentlicher Landesinteressen soll ihm nun rechtlich eine entsprechende Handhabe zugestanden werden.
Der Regierungsrat hat für das Bildungszentrum für Technik (BZT) in Frauenfeld, Sanierung und Anpassung Bau 2, eine Arbeitsvergabe beschlossen. Die Wärmeverteilung wird durch die Firma Mauron und Giezendanner GmbH, Lütisburg, zu einem Betrag von 279 500 Franken ausgeführt.
Der Regierungsrat hat den Vertrag zwischen der Regio-Spitex Bindersgarten AG, Tägerwilen, und Santésuisse betreffend die Spitex-Pflichtleistungen per 1. Juli 2008 genehmigt. Geregelt werden nebst den Pflichtleistungen unter anderem die Abgeltungen für die Leistungen, der Leistungsumfang, die Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung sowie die Rechnungsstellung und Vergütung.
