«Der hohe Gewinn kommt zur richtigen Zeit»
St.Gallen. Die SP St.Gallen äussert sich in folgender Medienmitteilung zur Jahresrechnung 2008. Sie fordert, den Gewinn sofort zu investieren.
Die Medienmitteilung im Wortlaut:
Der Kanton St.Gallen hat dank der guten Wirtschaftslage der letzten Jahre eine satt gefüllte Kasse. Die SP St.Gallen verlangt, den jetzigen Gewinn sofort in die Stützung der Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu investieren.
Die St.Galler Regierung hat heute einen äusserst erfolgreichen Rechnungsabschluss präsentiert. Mit einem Überschuss von 311 Millionen hat bei der Erstellung des Voranschlages wohl niemand gerechnet. Die Parteipräsidentin der SP St.Gallen, Claudia Friedl wertet es als grosse Chance: «Im Zuge der globalen Finanzkrise gerät die Realwirtschaft auch im Kanton St.Gallen ins Stocken. Der ausserordentliche Gewinn kommt somit zur richtigen Zeit. Denn jetzt braucht es gezielt eingesetzte, finanzielle Mittel, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken.»
Investitionen tätigen und Kaufkraft steigern
Die SP Fraktion im Kantonsrat hat bereits im Februar ein rotes Konjunkturpaket geschnürt. Darin zeigt sie auf, wie der Gewinn von 311 Millionen nun sofort investiert werden kann. Barbara Gysi, die Präsidentin der SP Fraktion fasst zusammen: «Mehr Stipendien, höhere Prämien- verbilligungen und eine Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern durch die öffentliche Hand, stärkt die Kaufkraft von Familien und Menschen mit tiefen Einkommen. Investitionen im öffentlichen Verkehr, der Gesundheitsprävention und in die Aus- und Weiterbildung wirken nachhaltig.» Die SP Fraktion wird sich in der kommenden Aprilsession für ein umfassendes Konjunkturpaket einsetzen.
Prämienverbilligungsvolumen nicht ausgeschöpft
Die SP St.Gallen bedauert ausserordentlich, dass wiederum nicht der volle Betrag der für Prämienverbilligungen zur Verfügung stand ausgeschöpft wurde und dadurch etliche Anspruchsberechtigte leer ausgingen. Die SP fordert, dass diese Gelder im nächsten Jahr, zusätzlich ausgeschüttet werden. Insbesondere um den zu erwartenden starken Prämienanstieg abzufedern.



























