«Demokratie gilt auch, wenn…»
AI. Die SVP Innerrhoden bezieht erstmals ebenfalls Stellung zum Machtkampf zwischen der SVP Schweiz und Bundesrätin Widmer-Schlumpf.
Mit Ausnahme der Bündner und der Berner SVP – also den Direktbetroffenen – sprechen sich weitgehend alle Kantonalparteien für den harten Kurs der SVP Schweiz gegen Widmer-Schlumpf aus oder überlassen zumindest der Mutterpartei das Geschäft, ohne sich selbst explizit zu äussern. Die SVP Ausserrhoden will warten bis Ende April; solange hat die Bündner Partei Zeit, Widmer-Schlumpf auszuschliessen,um Sanktionen zu entgehen. Bislang geschwiegen hatte die Innerrhoder SVP. Gegenüber appenzell24.ch hat Emil Mock, Präsident der SVP AI, nun erstmals Stellung genommen, und zwar wie folgt:
«Zu der emotional aufgeputschten Diskussion zu ihrer Wahl und zu dem beantragten Ausschluss aus der Partei nimmt die SVP AI folgende Stellung. Wenn eine Wahl demokratisch war, hat sie zu gelten. Demokratie gilt aber auch, wenn sich Parteimitglieder auf die Statuten berufen und einen Antrag stellen, damit die Parteibasis darüber befinden kann, ob sie einen Artikel der Statuten anwenden wollen oder nicht. Diese demokratischen Rechte gelten für Mutterpartei, Kantonalparteien und ihre Sektion. Die SVP- Basis des Kantons Graubünden hat nun in den nächsten Tage erstmals Gelegenheit diese Streitfrage zu beantworten.»
Damit folgt die Innerrhoder SVP inhaltlich weitgehend demselben Kurs wie die Ausserrhoder: Die Frist bis Ende April soll gelten, doch am Recht der Mutterpartei, die Statuten durchzusetzen, sei nicht zu rütteln.
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