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Delegiertenversammlung SVP-AR

Appenzell Ausserrhoden. Minarettinitiative angenommen, GsoA-Initiative wurde abgelehnt, Vorlage zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs mit wenigen Enthaltungen angenommen. Zudem wurde über das neue Waffengesetz orientiert.

Die Delegierten der SVP-AR haben die Minarettinitiative einstimmig angenommen, die GsoA-Initiative wurde einstimmig abgelehnt und die Vorlage zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs wurde mit wenigen Enthaltungen angenommen. Zudem wurde über das neue Waffengesetz orientiert.

Minarettinitiative
Wie das eindeutige Abstimmungsresultat zeigte, war die Minarettinitiative nicht umstritten. Es wurde argumentiert, dass es für die Ausübung des muslimischen Glaubens keine Minarette braucht, im Gegenteil man sieht darin ein Machtsymbol mit dem eine religiöse Vormachtstellung zum Ausdruck gebracht werde. Auch andere Religionen in der Schweiz werden eingeschränkt, ohne dass sie gehindert werden an der Ausübung ihres Glaubens. Beispielsweise das Schächterverbot oder die Entfernung von katholischen Kreuzen aus den öffentlichen Gebäuden.

GsoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Nationalrat Paul Niederberger NW zeigte mit eindrücklichen Fakten auf, welche Auswirkungen die Annahme dieser Initiative für die Schweizer Bevölkerung haben werde. Mit den Pilatus-Flugzeugwerken Stans sei der Kanton Nidwalden besonders betroffen. Es seien in diesem Kanton nicht nur tausend Arbeitsplätze gefährdet, die Nachfolgekosten für Ausgleichzahlungen seien heute nicht abschätzbar. Wenn man ein solches restriktives Verbot durchsetzten möchte, sage man nicht nur nein zur Schweizerarmee sondern auch nein zur Eigenständigkeit der Schweiz. Im Rüstungsbereich sei eine Selbstbestimmung und somit eine Souveränität des eigenen Landes genau so wichtig wie in der Landwirtschaft.
Da kein Pro-Referent für diese Initiative gefunden werden konnte, war dementsprechend auch die Diskussion kurz. Die Anwesenden sprachen sich einstimmig für die Ablehnung dieser Initiative aus.

Spezialfinanzierung Flugzeugverkehr
Eine Annahme der Vorlage würde die Ungleichbehandlung zwischen Luft- und Strassenverkehr beheben. Ausserdem sei der Luftverkehr für die Exportindustrie zentral und ein wichtiger Standortfaktor. Deshalb solle die Luftfahrtindustrie gefördert werden, indem die Spezialfinanzierung Kosten der Luftfahrtindustrie übernehme. Zudem würde ein «Nein» die Existenz der Regionalflugplätze gefährden oder das technische Sicherheitsniveau im Schweizer Luftverkehr reduzieren. Es wurde auch argumentiert, dass der Strassenbau über genügend finanzielle Mittel verfüge und es somit sinnvoll sei diese Gelder für die Sicherheit im Flugverkehr einzusetzen.
Mit einer Nein-Stimme und wenigen Enthaltungen wurde diese Vorlage zur Annahme empfohlen.

Neues Waffengesetz
Mit realem Anschauungsmaterial erläuterte Obl. Hans Thörig von der Sicherheitspolizei das neue Waffengesetz. Bis Mitte Dezember 2009 habe man noch Gelegenheit seine privaten Waffen zu melden. Gemäss dem Schengenabkommen, müssen alle Waffen, die unter das Waffengesetz fallen registriert sein. Dies gelte auch für geschenkte Waffen, wie zum Beispiel einem alten Karabiner vom Grossvater. Besonders eindrücklich war die Auflistung der verbotenen Waffen und was alles unter das Waffengesetz fällt. So gilt zum Beispiel ein Messer mit einer Klinge ab fünf Zentimeter und einer Gesamtlänge (inkl. Schaft) von 12 Zentimeter als Waffe. Verboten sind Messer die mit einer Hand geöffnet werden können, wie Schmetterlingsmesser oder diverse Klappmesser. Ebenso sind Imitate von Feuerwaffen verboten, die auf Anhieb nicht als Spielzeug definiert werden können. Deshalb werden heute Kilbistände kontrolliert, da die sogenannten Indianerpistolen auch unter das Waffengesetz fallen. Es seien nur noch Plastikwaffen mit durchsichtigen Läufen und Griffen erlaubt. Gemäss den Erläuterungen von Obl. Hans Thörig sei die Kantonspolizei jederzeit bereit um Auskunft zu geben, bei Unsicherheiten rund um den Waffenbereich.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 12.11.2009 - 08:32:56