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«Das ist eine unerhörte Anmassung»

Appenzell/AI. Im Alleingang kämpft Kurt Breitenmoser für die Abschaffung der Popularbeschwerde. Im Interview spricht er über seine Motivation - und wie sein Anliegen tot geschwiegen werden soll.

Kurt Breitenmoser, Sie betonen, durch die Popularbeschwerde entstehe in Innerrhiden wirtschaftlicher Schaden durch verhinderte oder verzögerte Projekte. Können Sie diesen Verlust genauer beziffern?
2008 ist eine Bausumme von rund 18 Millionen Franken auf dem Markt verhindert worden. Die durchschnittliche Jahresbausumme von Appenzell Innerrhoden liegt bei 50 Millionen Franken. Wird ein Bauprojekt böswillig verhindert, so entsteht für den Grundeigentümer ein enormer Schaden. Als Beispiel das Restaurant Krone: Grosser Zinsaufwand für ein leeres Haus, unnötige Anwaltskosten, vergrösserter Aufwand für den Architekten und seine Spezialisten.

Gibt es aus Ihrer Sicht denn gar nichts, das für die Popularbeschwerde spricht, hat sie sich in all den Jahrzehnten aus Ihrer Sicht niemals bewährt?
Es ist nicht zu verheimlichen, dass die Popularbeschwerde auch positive Seiten hatte. Aber die Gesellschaftsstruktur in Innerrhoden hat sich durch Zuzüger und auch Innerrhoder selbst, verändert. Wir sind heute eine aufgeklärte Gesellschaft.

Andererseits: Warum etwas verändern, was seit vielen Jahren angewandt wird?
Man kann auch anders argumentieren: Wenn in 24 Kantonen die Popularbeschwerde nicht vorzufinden ist, fragt sich doch, ob sie wirklich so gut sein kann. In einem persönlichen Gespräch hat mir gegenüber Altbundesrat Koller die Aussage gemacht, er sei für die Initiative, die Popularbeschwerde sei ein Relikt aus früherer Zeit und passe nicht mehr in unser Rechtssystem.

Kritiker sagen, die Abschaffung der Popularbeschwerde sei für Sie reiner Selbstnutz. Was entgegen Sie diesen Stimmen?

Dies ist eine unerhörte Anmassung, weil die Abschaffung der Popularbeschwerde für das laufende Verfahren «Krone Appenzell» keinen Einfluss mehr hat. Aber ich verheimliche nicht, dass wir als Architekten unsere Interessen verfolgen. Dies ist ein legitimes Recht. Zudem ist der Nutzen der Abschaffung für das Gewerbe und Behörden relativ gross.

Wenn die Popularbeschwerde tatsächlich abgeschafft wird, wie lässt sich dann aus Ihrer Sicht sicherstellen, dass rund um Bauvorhaben kein Wildwuchs aufkommt?
Nach wie vor sind Behörden verpflichtet, aufgrund von Gesetz und Verordnung für Orts- und Landschaftsschutz Sorge zu tragen. Der Grosse Rat ist gefordert für eine Nachfolgeformulierung auf Gesetzesstufe. Ich traue dem Grossen Rat eine Kreativität für diese Formulierung zu. Nachbarn und Direktbetroffene sollen nach wie vor die Legimitation zur Einsprache haben.

Im Vorfeld der Landsgemeinde haben Sie kaum Gelegenheit erhalten, Ihre Sicht der Dinge bei Parteien, Organisationen und Verbänden darzustellen. Weshalb nicht?
Ich weiss es nicht genau, aber meine Person polarisiert. Ich habe in den letzten 42 Jahren – erstmals als 24jähriger – öffentlich an einer Bezirksgemeinde politisiert und mich seither immer wieder sachlich im Anstand bemerkbar gemacht. Das Mitdenken und Mitgestalten in der Politik ist in Innerrhoden ein schweres Pflaster. Dies muss ich als «Einmannpartei» immer wieder spüren.

Wie beurteilen Sie Ihre Aussichten auf einen Erfolg am kommenden Sonntag?
Die Landsgemeinde ist jeweils sehr emotional. Es kommt an diesem Tag auf das Wetter und auf die Stimmung sprich Tagesform des Landammanns an. Der weitere Verlauf ist schwer zu beurteilen. Ich persönlich bin positiv gestimmt und lasse mich auch mit der Rückendeckung von 53 Ja gegen 9 Neinstimmen an der HV der Hauseigentümerversammlung leiten.

Appenzell InnerrhodenAppenzell Innerrhoden / 21.04.2009 - 06:03:23