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CVP will sich für «günstiger Wohnen» einsetzen!

Herisau/AR. Mit dem Slogan «Wachstum beginnt mit Appenzell Ausserrhoden» wirbt die Regierung in ihrem Programm 2007 bis 2011 mit den landesweit tiefsten Gewinnsteuern für Unternehmen von 6% im In- und Ausland für die Ansiedlung neuer Betriebe.

Sie setzt sich ein, dass die Wirtschaft keine langen Dienstwege, sondern offene Türen, schnelle Entscheide und eine partnerschaftliche Unterstützung bei der Ansiedlung vorfindet.
Wenn diese bemerkenswerte und zukunftsgerichtete Strategie Erfolg haben soll, muss mindestens
im gleichen Zeitraum die Infrastruktur für die dazu notwendigen Mitarbeiter/innen vorhanden
sein.
Anlässlich der Veranstaltung für unsere Mandatsträger aus Herisau und Heiden vom 5. September
wurde dieses Thema ebenfalls skizziert und an der darauf folgenden Vorstandssitzung
zu einem der Hauptthemen unserer Arbeit für 2010 gemacht.
Ein weiterer Grund für die Haltung der CVP AR dafür liest sich im Regierungsprogramm des
Regierungsrates, wo mit Bedauern festgestellt wird, dass seit 1996 Bevölkerung und Beschäftigung
in Ausserrhoden stetig und markant zurück gegangen sind.
Bestätigt wird dies auch durch den kantonalen Ressourcenindex, der die Wirtschaftskraft pro
Einwohner misst. Dieser ist zwischen 1998 und 2006 von 96 auf 82 Punkte gefallen, somit
sind wir auf vergleichbarer Höhe mit dem Toggenburg und dem Sarganserland! Der schweizerische
Durchschnitt liegt bei 100.
Das Regierungsprogramm will diesem Rückgang entgegenwirken, indem es gute Rahmenbedingungen
für attraktives Wohnen und interessante Arbeitsmöglichkeiten anstrebt.
Wie richtig die CVP mit dem Schwerpunkt für diese Thematik liegt, kann einem interessanten
Bericht der Appenzeller Zeitung vom 2. Dezember 2009 entnommen werden.
Unter dem Titel: «Baulandhortung bremst Entwicklung» umschreibt der Bericht, dass 16 % der
gesamten Bauzonenfläche des Kantons nicht überbaut ist. Damit liegt ein immenses Potential
brach und es ist wirklich an der Zeit, dass Kanton und Gemeinden auf die Grundeigentümer
Druck machen. Dabei könnte bei konsequenter Umsetzung das neue kantonale Baugesetz
eine entscheidende Rolle spielen. Gemäss Artikel 56 muss eingezontes Bauland innert 10
Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes, respektive der Rechtskraft einer Einzonung, überbaut
werden. Das heisst, ab 2014 könnte der Grossteil der gehorteten Flächen zwangsweise
ausgezont werden.
Das will die CVP nicht, denn das löst auch unser Anliegen nicht. Wir wollen, dass vor allem
die Gemeinden eine aktive Bodenpolitik mit dem Kauf strategisch wichtiger Parzellen ausüben
sowie frühzeitig Beratung und Motivation zum Verkauf der Grundstücke anbieten. Im Weiteren
fordern wir eine Verbesserung der gesetzlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für die
Sanierung von Altbauten und bei der Erstellung von Neubauten.
Günstiger wohnen – die CVP wird sich dafür einsetzen.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 23.12.2009 - 15:09:36