CVP-Tagung in Heiden

Heiden/AR. Alle Mandatsträger der CVP im Kanton Appenzell A.Rh. werden jährlich zu einer Tagung eingeladen.

Dieses Jahr fand die Veranstaltung am 5. September im Biedermeierdorf Heiden statt. Rund zwanzig Mandatsträger sind der Einladung gefolgt.

Im Zentrum der Diskussion stand das Regierungsprogramm des Kantons Appenzell Aus-serrhoden. Die CVP liess sich vom Ratschreiber Martin Birchler über den Stand der Um-setzung des Regierungsprogramms 2007-2011 informieren. Allgemein wurde aner-kannt, dass im Regierungsprogramm die für unseren Kanton zentralen Probleme aufgegriffen worden sind. Die CVP bedauert jedoch, dass die Diskussion über die Ziele und vor allem die Strategien kaum breit geführt wurden und werden. Insbesondere wäre es wünschenswert, regelmässig über die Entwicklungen, Erfolge und Stolpersteine im Rahmen der Realisierung orientiert zu werden. Damit könnte eine breitere und nachhal-tige Abstützung der Massnahmen in der Bevölkerung erzielt werden. Die Bevölkerung könnte sich mit dem Regierungsprogramm identifizieren und mit der Regierung am gleichen Strick und in die gleiche Richtung ziehen.

In der Diskussion wurden zu den einzelnen Bereichen folgende Diskussionsbeiträge und Ideen entwickelt:

Familienpolitik
Die CVP begrüsst es, dass die Familienpolitik einen Schwerpunkt im Regierungspro-gramm bildet. Die steuerliche Entlastung der Familien und die familienergänzende Betreuung sind Themen, welche für die CVP eine hohe Priorität haben. Die CVP wünscht sich aber für ein nächstes Regierungsprogramm eine ganzheitlichere Familienpolitik, welche sich nicht nur auf Einzelmassnahmen konzentriert. Integrationspolitik, familien-gerechte Wohnungen und Bildungspolitik sind wichtige Teile der Familienpolitik.
Als wesentlich erachtet die CVP aber auch das Bild und das Image, das unser Kanton nach aussen vermittelt. Die Attraktivität des Kantons für potenzielle zuzugswillige Fami-lien hängt nicht nur von harten Faktoren ab, entscheidend sind meist emotionale Krite-rien. Ein Kanton, der keine positive Ausstrahlung besitzt, wird kaum das gesteckte Ein-wohnerziel erreichen. Diese Imagekampagne muss natürlich von Fakten und überra-schenden Angeboten begleitet sein, wie z.B. die Realisierung eines Familienparks im Appenzellerland.

Schule
Im Rahmen der Familienförderung ist die Schulpolitik von Bedeutung. Die CVP begrüsst es, dass im Kanton bezüglich Kinderbetreuung in letzter Zeit grosse Fortschritte erzielt wurden. Es stellt sich aber auch hier die Frage, wer ausserhalb des Kantons das teilweise überdurchschnittliche Angebot im Kanton kennt. Wirtschaft und Politik könnten in die-sem Punkt gemeinsam eine wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit aufziehen.
Die CVP fordert die Regierung auf, im nächsten Regierungsprogramm auch andere Fra-gen offen und unvoreingenommen zu diskutieren. Als Fragen wurden aufgeworfen: freie Schulwahl ab Oberstufe, Qualität und Standort Kantonsschule, Umgang mit schwierigen Schülern in Regelklassen (Time out-Angebot), Früh- und Begabtenförde-rung. Die Aufzählung ist sicherlich nicht abschliessend. Sie macht aber deutlich, dass eine Diskussion der Schulpolitik auch auf dem Hintergrund der demografischen Ent-wicklung notwendig ist.

Wohnen
Die Wohnpolitik hat ebenfalls einiges mit Familienförderung zu tun. Der Kanton Appen-zell Ausserrhoden hat bezüglich Wohnangebot gegenüber den anderen Kantonen einen Wettbewerbsnachteil. Die Bausubstanz ist vielfach überaltert und entspricht nicht den Anforderungen des Markts. Appenzell Ausserrhoden muss sich über die Zielgruppen für potenzielle Neuzuzüger Gedanken machen und im Wissen über deren Bedürfnisse das entsprechende Wohnangebot zur Verfügung stellen. Mit Erfolgsbeispielen, professionell kommuniziert, könnten Investoren für den Kanton gewonnen werden. Auch eine geziel-te Wohnbauförderung ist eine Gemeinschaftsarbeit von Kanton, Gemeinden und Wirt-schaft, welche im neuen Regierungsprogramm unbedingt vertieft werden muss.

Die CVP stellt fest, dass in vielen Gemeinden die Erhältlichkeit von Bauland einge-schränkt ist. Dies wurde bereits vor 10 Jahren erkannt. Konkret hat sich dennoch kaum etwas geändert. Eine Entwicklung der Wohnbevölkerung ist aber nur möglich, wenn es genügend Bauland gibt.

Die CVP hat natürlich auch die Kapitel „Wirtschaft“ und „Gesundheit“ diskutiert und anerkennt die Bedeutung dieser Bereiche für den Kanton. Es ist aber für unsere Partei wichtig, dass der Kanton Prioritäten setzt. Die CVP sieht diese für eine nächste Legislatur in den Bereichen Familie – Schule – Wohnen, da sie eng miteinander verknüpft sind.

Die CVP wird sich in den nächsten Monaten mit diesen Fragen vertieft beschäftigen und zu gegebener Zeit mit konkreten Vorschlägen aktiv werden.

Bild-Impressionen von der Tagung finden Sie auf unserer homepage www.cvp-ar.ch unter „CVP AR / Mandatsträgeranlass“.

Poltische Glaubwürdigkeit
In Herisau stimmt das Volk am letzten Septemberwochenende über die Parkplatzinitiati-ve der SVP ab. Die CVP hat an der Parteiversammlung klar dazu Stellung genommen und lehnt die Initiative ab. Die Medien haben darüber berichtet.

Es erstaunt die CVP aber doch, wie die SVP für ihre Initiative Werbung betreibt. Im Le-serbrief vom 14. September 2009 schreibt David Zuberbühler, dass der Einnahmenaus-fall bei Annahme der Initiative nicht seriös errechnet wurde. Dies hätte auch die Finanz-kommission unter einem CVP-Präsidium im Einwohnerrat moniert. David Zuberbühler unterschlägt aber, dass in der besagten Einwohnerratssitzung der Gemeinderat den Ein-nahmenausfall plausibel begründen konnte und damit das Anliegen der Finanzkommis-sion befriedigt wurde. Warum wird eine solche Information verschwiegen? Dies hat kaum mit politischer Glaubwürdigkeit zu tun. Wie korrekt sind andere Statements dieser Partei?