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CVP für enge Begrenzung des Ausgabenwachstums

St.Gallen. Die CVP-Fraktion widmete sich an ihrer Vorbereitungssitzung in Wil intensiv dem Voranschlag 2010.

Für die CVP ist klar: Angesichts des Einnahmenrückgangs, der aufgrund der in den letzten Jahren beschlossenen steuerlichen Entlastungen und des Konjunkturverlaufs für die nächsten Jahre zu erwarten ist, muss das Ausgabenwachstum 2011 weiter eingeschränkt werden. 
 
Die CVP-Fraktion zeigt sich erfreut darüber, dass die Regierung im Voranschlag 2010 unter der Federführung von Finanzdirektor Martin Gehrer mit einem budgetierten Ausgabenwachstum von 1.8 Prozent unter der Vorgabe des Kantonsrats von maximal zwei Prozent blieb.

Konsequente Ausgabendisziplin zwingend
CVP-Fraktionspräsident Benedikt Würth anerkennt die Bemühungen der Regierung um eine straffe Ausgabendisziplin und hält fest: „Der Voranschlag beweist, dass die vor einem Jahr von der CVP geprägte Vorgabe zur Beschränkung des Ausgabenwachstums dringend nötig und richtig war. Nur dank des hohen Eigenkapitals ist es möglich, den Haushalt auch 2010 ausgeglichen zu gestalten.“ Zugleich wurde im Rahmen der intensiven Diskussion allerdings auch Kritik laut an der weiteren Zunahme an Verwaltungsstellen, die in verschiedenen Bereichen festzustellen ist. Dazu will die CVP-Fraktion weitere Auskünfte einholen.

Weitere Einschränkung nötig
Angesichts des Einnahmenrückgangs, der aufgrund der in den letzten Jahren beschlossenen steuerlichen Entlastungen und des Konjunkturverlaufs für die nächsten Jahre zu erwarten ist, ist für die CVP-Fraktion zugleich klar: Das Ausgabenwachstum muss 2011 mit einer Vorgabe von zwei Prozent begrenzt bleiben. Die CVP stimmt deshalb grossmehrheitlich der Vorgabe zur Beschränkung des Ausgabenwachstums zu, welche die Finanzkommission beantragt: Die Regierung muss das Ausgabenwachstum auch im Voranschlag 2011 auf maximal zwei Prozent beschränken. Zugleich soll der Eigenkapitalbezug im Sinne eines Richtwerts auf insgesamt höchstens 210 Millionen Franken beschränkt werden. Zwingend ist allerdings für die CVP, dass diese Vorgabe in der Februar-Session, wenn der Aufgaben- und Finanzplan 2011 bis 2013 beraten wird, nochmals überprüft wird, wie dies auch die Finanzkommission in ihrem Antrag vorsieht.  

Investitionen nicht verhindern
Im Übrigen trägt die CVP-Fraktion den Voranschlag mit den Anträgen der Finanzkommission mit. Nicht einverstanden ist sie einzig mit der Verlagerung von Beiträgen in der Höhe von 375’000 Franken an die Denkmalpflege vom ordentlichen Staatshaushalt in den Lotteriefonds. Die rein budget-kosmetisch motivierte Änderung hätte keine effektiven Auswirkungen. Ebenfalls auf Ablehnung stiess in der CVP-Fraktion der Antrag der Finanzkommission, den aus dem Lotteriefonds vorgesehenen Beitrag an den Aufbau der Stiftung St.Galler Kulturgut zu streichen. Damit würde eine Investition verhindert, die einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der Identität des Kantons St.Gallen leisten soll.

St.GallenSt.Gallen / 22.11.2009 - 11:41:06