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CVP Frauen empfehlen dreimal Nein

Die Kerngruppe der CVP Frauen Thurgau hat sich an der letzten Sitzung mit den Abstimmungsvorlagen vom 1. Juni auseinander gesetzt und empfiehlt einstimmig dreimal Nein.

Der Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» ist unseres Erachtens unausgewogen und widersprüchlich. Er lässt den Verdacht aufkommen, auf die Privatisierung des Gesundheitssystems und eine Zweiklassenmedizin hinzusteuern. Der Leistungskatalog wird kleiner und die freie Arzt- und Spitalwahl sind nicht mehr garantiert. Zudem erhalten die Krankenkassen noch mehr Macht. Mit dieser Vorlage sind die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nicht mehr obligatorisch mitversichert und die spitalexterne Pflege steht auf dem Spiel. Der Artikel könnte zu einer starken Leistungsverminderung in der Grundversicherung führen und würde vor allem die älteren Versicherten hart treffen. Aus diesem Grunde gibt es für uns am 1. Juni ein klares NEIN.

Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“

Freie, demokratische Willensbildung muss gewährleistet sein

Wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürfen unsere Meinung frei und demokratisch bilden, deshalb sind wir auf Behörden angewiesen, die aktiv und transparent informieren. Die direkte Demokratie, lebt vom intensiven Kontakt und Meinungsaustausch zwischen Stimmberechtigten und Behörden. Während Verbände, Parteien und Privatpersonen Abstimmungskampagnen mit Zeitungsinseraten, Plakatwänden oder Flugblättern führen, sind der Bundesrat und die Bundesverwaltung schon heute gewissen Einschränkungen unterworfen: Der Inhalt der behördlichen Information muss korrekt und ausgewogen sein. Sie dürfen keine Zeitungsinserate schalten oder Plakatkampagnen finanzieren. Mit dem vom Parlament beschlossenen indirekten Gegenvorschlag zur Maulkorb-Initiative werden die Einschränkungen für die Behörden auf Gesetzesebene verankert und sogar noch verstärkt. Die Initiative verdient daher ein klares NEIN.

Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“

Initiative geht viel zu weit

Diese Initiative ist undemokratisch und ein Widerspruch in sich: Die Gemeinden sollen autonom entscheiden können, tatsächlich verbietet die Initiative ihnen und den Kantonen aber ein faires Beschwerdeverfahren. Die Initiative will, dass jede der rund 3000 Gemeinden der Schweiz für sich entscheiden soll, welches Organ das Bürgerrecht erteilen darf. Das könnte zu Wildwuchs führen. Gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer sollen bei uns eine faire Chance bekommen – unabhängig davon, in welcher Gemeinde sie leben. Das Parlament hat mit der Überarbeitung des Bürgerrechtsgesetzes als Gegenvorschlag zur Initiative dafür gesorgt, dass kleine Gemeinden in der Gemeindeversammlung faire Einbürgerungsentscheide fällen können. Die Initiative braucht es dafür nicht – sie bringt keine brauchbaren Lösungen und ist daher abzulehnen.

ThurgauThurgau / 21.05.2008 - 15:32:00