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CVP-Fraktion ist zufrieden mit April-Session

St.Gallen. Die CVP-Fraktion zeigt sich in folgender Medienmitteilung mit der April-Session zufrieden.

Die Medienmitteilung im Wortlaut:

Die CVP-Fraktion freut sich darüber, dass der Kantonsrat der CVP-Initiative «50 Prozent mehr Kinderabzüge» klar zugestimmt und damit eine deutliche Entlastung der Familien im Kanton beschlossen hat. Befriedigt zeigt sich die CVP auch darüber, dass eine stärkere Belastung des Lotteriefonds aufgrund der erhöhten Beiträge für Konzert und Theater St.Gallen zu Ungunsten der Regionen verhindert werden konnte.

Mit seinem Ja zur CVP-Initiative «50 Prozent mehr Kinderabzüge» anerkennt der Kantonsrat die Bedeutung der Familien für unsere Gesellschaft und die Bedeutung einer familienfreundlichen Besteuerung. Die Erhöhung der steuerlichen Kinderabzüge ist das einfachste Mittel, um allen Familien mehr Kaufkraft zu geben.

Erfolgreiche CVP-Initiative
Die CVP-Fraktion ist erfreut darüber, dass der Kantonsrat dem klaren und einfachen Konzept ihrer Initiative zugestimmt hat, von dem alle Familien gleichermassen profitieren. Damit werden die Familien im Kanton St.Gallen ab Anfang 2010 insgesamt um rund 60 Millionen Franken entlastet. Zugleich können neu für die Kinderbetreuung 7500 statt wie bisher nur 5000 Franken abgezogen werden. Als positiv zu beurteilen sind aus Sicht der CVP auch die Beschlüsse zum vorgezogenen und stärkeren Ausgleich der kalten Progression und zur Senkung der Grundsteuer.

Regionale Kultur nicht gefährden
Mit Befriedigung nimmt die CVP-Fraktion zur Kenntnis, dass der Kantonsrat es abgelehnt hat, den
Lotteriefonds zur Finanzierung der erhöhten Beiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen
zu belasten. Die CVP-Fraktion unterstützt die Aufstockung der Gelder für Konzert und Theater St.Gallen
als Beitrag zur Standortattraktivität. Bedingung dafür ist jedoch, dass dies nicht zu Lasten der Regionen
geht, hält Fraktionspräsident Benedikt Würth fest: «Wenn der Lotteriefonds ausgehöhlt wird, gefährden
wir zahlreiche kleinere Projekte in den anderen Regionen des Kantons. Das ist nicht akzeptierbar.»

Energiepolitik: massvolle Regulierung
Zufrieden zeigt sich die CVP-Fraktion auch mit der Behandlung des Energiegesetzes. Damit sollen der CO2- Ausstoss im Kanton St.Gallen gesenkt und die Produktion erneuerbarer Energieträger für Holz/Biomasse, Biogas, Sonne, Wind und Geothermie im Kanton St.Gallen bis 2020 gegenüber 2005 verdoppelt werden.

Die CVP hat sich mit verschiedenen Anpassungen gegenüber der Vorlage der Regierung erfolgreich für eine vernünftige Umsetzung eingesetzt und verhindert, dass durch planwirtschaftliche Bestimmungen übermässige Bürokratie ausgelöst wurde. So bleiben insbesondere die Befreiung vom Energienachweis bei kleinen Bauvorhaben und die Möglichkeit der Kompostierung von Grünabfällen durch die Gemeinden neben der Verwertung zu Biomasse erhalten. Ebenso wird die Pflicht zur Einführung der individuellen Heizkostenabrechnung auf ein vernünftiges Mass beschränkt.

Wirksame Polizeipräsenz
Mit der Verabschiedung des Berichts zur inneren Sicherheit sowie der Nachträge zum Polizei- und zum Ergänzungsleistungsgesetz wurde auch endlich die jahrelange Forderung der CVP aufgenommen, das Korps der Kantonspolizei gezielt dort aufzustocken, wo es nötig ist, damit die Polizei wirksam präsent sein und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten kann.

Entscheidend ist für die CVP, dass die Polizistinnen und Polizisten auch tatsächlich gezielt dort zum Einsatz kommen, wo sie gebraucht werden: an der Front, dort, wo Probleme auftauchen oder wo ihre Präsenz präventiv wirkt, und nicht hinter den Schreibtischen ihrer Amtsstuben. Dies wurde auch in der Ratsdebatte nochmals verschiedentlich betont.

Besserer Jugendmedienschutz

Zu mehr Sicherheit soll ein Verbot von Killerspielen beitragen. Die CVP-Fraktion ist erfreut darüber, dass ihre Motion «Gegen Killerspiele für Kinder und Jugendliche – für einen wirksamen und einheitlichen Kinder- und Jugendmedienschutz» vom Kantonsrat überwiesen wurde. Die Regierung muss nun mit einer Standesinitiative vom Bund ein Verbot von Herstellung, Anpreisung, Einfuhr, Verkauf und Weitergabe von Spielprogrammen fordern, in denen grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen zum Spielerfolg beitragen. Dies ist dringend notwendig. Jüngste Beispiele von Gewaltauswüchsen wie der Amoklauf von Winnenden zeigen die mögliche verheerende Wirkung, die Killerspiele am Computer haben können.

Bürgerfreundliche Verwaltung
Die eigentumsfeindliche Praxis beim Bauen ausserhalb der Bauzone zu stoppen, lautete die Zielrichtung der CVP-Fraktion bei der Behandlung ihrer Interpellation «Endlich eine vernünftige Praxis im Kanton St.Gallen bei Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone!» vom November 2008. Die CVP erwartet, dass die vom Rat auf breiter Basis geäusserte Kritik vom Baudepartement nun endlich wahrgenommen wird.

St.GallenSt.Gallen / 22.04.2009 - 16:23:46