CVP Fraktion «Für faire Einbürgerungen»

Die CVP Fraktion spricht sich für gut geprüfte Einbürgerungsrechte aus. Gleichzeitig appelliert sie an die mangelnde Privatsphäre der Beantragenden.

Die CVP Fraktion begrüsst es, wenn die Einbürgerungsgesuche auf Herz und Nieren geprüft werden. Nur wer wirklich integriert ist und unserem Verständnis nach ein guter Thurgauer oder eine gute Thurgauerin wird, soll eingebürgert werden. Das sind wir allen jetzigen Thurgauerinnen und Thurgauern, die uns in den Grossen Rat gewählt haben und uns mit dem letzten Teil des Einbürgerungsverfahrens betraut haben – der Verleihung des Kantonsbürgerrechts – schuldig.

Wir wehren uns jedoch vehement dagegen, dass Personen, ja ganze Familien in der Öffentlichkeit an den Pranger gestellt werden und Indiskretionen über die Presse verteilt werden, insbesondere wenn es sich um Details handelt, die den Behörden, welche mit der Einbürgerung beauftragt sind, bekannt sind. Alle Menschen haben es verdient, dass sie von sämtlichen politischen Gremien mit Respekt und Anstand behandelt werden und dass ihre Privatsphäre geschützt wird.

Die jetzige Einbürgerungspraxis wird den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Organe nicht gerecht. Bereits vor Jahren versuchte die CVP-Fraktion mit einem Vorstoss die Einbürgerungspraxis dahingehend anzupassen, dass zuerst im Kantonsparlament Raum für die notwendigen Diskussionen vorhanden ist. Die neuen Kantonsbürgerinnen und -bürger sollen dann später zur Verleihung des Kantonsbürgerrechts in einem würdigen Rahmen eingeladen werden.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen und Vorschläge einbringen, dass die Einbürgerungspraxis den Bedürfnissen der politischen Gremien nach detaillierter Information und kontroverser Diskussion, vor allem aber nach seriösen Abklärungen, welche die Entscheidungsfindung erst ermöglichen, gewährleistet ist. Die persönliche Integrität der Gesuchsteller darf dabei jedoch nicht verletzt werden.

CVP/glp Fraktion Thurgau Carmen Haag, Fraktionspräsidentin