CVP fasst Abstimmungsparolen
AR. Die CVP AR hat die Abstimmungsparolen für die Steuergesetzrevision und das Nationalbankgold-Gesetz gefasst.
Die CVP AR empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 21. Oktober zweimal ein Ja in die Urne zu legen. Der Entscheid wird wie folgt begründet:
«Die Steuergesetzrevision, über die am 21. Oktober 2007 abgestimmt wird, möchte der Ausserrhoder Wirtschaft und damit auch seiner Gesellschaft neue Impulse verleihen. Auf den ersten Blick ist die Senkung des Ertragssteuersatzes für juristische Personen von 13.505 Prozent auf sechs Prozent einfach eine Massnahme, um im derzeit laufenden Steuerwettbewerb unter den Kantonen an die Spitze zu kommen. Es ist aber genauso ein Bekenntnis zur Wirtschaft im Kanton, ein Zeichen an die bereits ansässigen Unternehmen, dass ihre Leistung für das Funktionieren der Gesellschaft und das Angebot an Arbeitsplätzen für die Ausserrhoder Bevölkerung geschätzt wird.
Sie sollen sie ihre Unternehmenserfolge für Innovationen, für Gebäude und Maschinen verwenden können, statt den Staat mit Steuern zu alimentieren. Die Hoffnung ist berechtigt, dass die vorhandenen Arbeitsplätze gesichert werden können und neue Unternehmen angezogen werden. Es werden wohl weniger Industriebetriebe angesiedelt als standortunabhängige Gesellschaften und Firmen, die ihren vornehmlich im tertiären Bereich tätigen Angestellten Arbeitsplätze in einer kreativen und reizvollen Gegend anbieten können. Das Teilsatzverfahren bei der Dividendenbesteuerung soll den Unternehmern im Kanton eine weitere Entlastung bringen. Sie stellen schliesslich auch das Kapital zur Verfügung, damit Unternehmen erfolgreich tätig sein und Arbeitsplätze anbieten können.
Die Steuerausfälle sollen mittel- und langfristig mit Mehreinnahmen aus den Wachstumseffekten gedeckt werden. Bei den Steuerausfällen bei den Gemeinden ist zu beachten, dass das Steuergesetz gleichzeitig mit den Folgeerlassen zum neuen Finanzausgleich des Bundes in Kraft treten wird. Dort werden 19 von 20 Gemeinden entlastet und der Kanton federt die Auswirkungen der mehr als halbierten Steuereinnahmen von juristischen Personen mit einem fairen Härteausgleich ab. Im Sinn eines Gesamtpaketes werden soll auch die Hälfte des an die Gemeinden verteilten Erlöses aus dem Nationalbankgold-Verkaufs angerechnet werden. Durch den kontinuierlich sinkenden Härteausgleich sind die Gemeinden gleichzeitig gefordert, selber Bemühungen für die Ansiedlung neuer Unternehmen und Einwohner zu tätigen.
CVP-Kantonsrat Norbert Näf, Heiden, hat im Kantonsrat bei der Behandlung der Steuergesetzrevision den Regierungsrat ausdrücklich angehalten, möglichst bald eine weitere Steuergesetzrevision vorzulegen, bei der auch der Mittelstand und tiefere Einkommen profitieren können. Gerade die aktuelle Wirtschaftslage soll nicht zu blinden Steuerfusssenkungen provozieren, sondern eine bedarfsgerechte und soziale Steuerpolitik ermöglichen.
Der Vorstand der CVP empfiehlt dem Ausserrhoder Stimmvolk, am 21. Oktober 2007 der Teilrevision des Steuergesetzes und dem Nationalbankgold-Gesetz zuzustimmen, weil die Vorlagen der Wirtschaft und den Gemeinden und damit der ganzen Gesellschaft Impulse für die weitere Entwicklung gibt. Der Kanton Appenzell-Ausserrhoden hat Chancen für positives Wachstum.»



























