CVP Bezirk Arbon positioniert sich
Arbon. Die 21 Kandidatinnen und Kandidaten der CVP Liste 7 des Bezirks Arbon haben sich im Hinblick auf die Grossrats-Wahlen in verschiedenen Arbeitsgruppen mit aktuellen Themen auseinandergesetzt und sich positioniert.
Anlässlich einer Pressekonferenz wurden nun die Ergebnisse vorgestellt.
Familie, Bildung
Nach der Annahme der Unternehmenssteuerreform 2 fordert Kantonsrat Norbert Senn namens der CVP eine gezielte Entlastung von Familien mit Kindern: Wer Kinder gross zieht und eine Kaufkraftreduktion akzeptiert, muss von einer erheblich geringeren Besteuerung profitieren. Die externe und auch die interne Kinderbetreuung sollen dabei berücksichtigt sein. Dies ist auch eine Massnahme, um der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken. Im Bildungsbereich setzen sich die Kandidierenden für eine Konsolidierungsphase ein. Die Projektflut soll ein Ende haben, um nicht die Umsetzung und die Nachhaltigkeit der eingeläuteten Reformen zu gefährden. Das sonderpädagogische Angebot muss auf ein finanziell verkraftbares Mass redimensioniert, administrativer Leerlauf eliminiert werden. Die Einführung der Blockzeiten soll innerhalb von drei Jahren im ganzen Kanton flächendeckend umgesetzt werden.
Energie, Umwelt, Verkehr
Energiesparmassnahmen sollen von Bund, Kanton und Gemeinden vernünftig unterstützt werden, um den gewünschten Durchbruch zu erzielen. Solaranlagen und Kleinwasserkraftwerke müssen prioritär gefördert und deren Weiterentwicklung finanziell begünstigt werden. „Mit Unterstützungsbeiträgen an Gebäudesanierungen, welche auf bessere Isolationswerte und effizienteren Energieverbrauch ausgerichtet sind, wird die Sensibilität in Energiefragen erhöht“, so Kantonsrat Luzi Schmid.
Für das Thurtal muss das Projekt einer Entlastungsstrasse mit hoher Priorität vorangetrieben werden. Die Konzentration des Verkehrs auf eine Achse und somit die Entlastung unserer Dörfer ist dringend notwendig.
Finanzen, Steuern, NFA
Die Oberthurgauerinnen und Oberthurgauer liefern viel mehr an Steuergeldern an den Kanton ab, als wieder in unsere Region investiert wird, berichtet Stadtrat Patrick Hug. Es soll eine gerechtere, transparente Verteilung der kantonalen Investitionen und Projekte in den Oberthurgau gefordert und angestrebt werden.
Das Steuersystem soll vereinfacht werden, wobei vor allem bei der Veranlagung Verbesserungspotential besteht. Mit dem Einsatz moderner Technologien kann die Einreichung der Steuererklärung für die Bürgerinnen und Bürger wesentlich kundenfreundlicher gestaltet werden.
Der NFA ist in diesem Jahr in Kraft getreten. Erste Erfahrungen zeigen, dass der Entlastung der Zentrumsgemeinden viel grössere Beachtung geschenkt und der Schlüssel in dieser Hinsicht korrigiert werden muss. Die Benachteiligung durch die grossen Infrastrukturaufgaben und höhere Sozialhilfeaufwendungen sind störend.
Organisationsstruktur, Sicherheit
Wenn man beginnt, Strukturen zu hinterfragen, ist für die CVP eine Gesamtschau unabdingbar und es sollte die Chance genutzt werden. „Wir setzen uns für deckungsgleiche Bezirks-, Gerichts-, Wahl- und Polizeikreise ein, die allenfalls auch zusammengefasst werden können – z.B. ein Polizeikreis entspricht zwei Gerichtskreisen. Die vorgeschlagenen zwei Zivilstandskreise lehnen wir ab“, so Matthias Zoller. Entweder wird Bezug genommen auf die neu zu bildenden Bezirke oder man geht den Weg zu einem einzigen Zivilstandsamt für den gesamten Kanton.
Die Thurgauerinnen und Thurgauer haben ein Anrecht auf Sicherheit im Kanton, in der Gemeinde. Da uns dies wichtig ist, stellen wir den Organisationen die entsprechenden personellen und infrastrukturellen Mittel zur Verfügung, damit sie ihren Auftrag erfüllen können.
Es freut die Verantwortlichen, dass es gelungen ist, 21 Oberthurgauer Persönlichkeiten (von Horn über Arbon, Egnach, Romanshorn, Uttwil bis Kesswil) für die CVP Liste 7 zu gewinnen. Sie repräsentieren einen guten Querschnitt unserer Region und Gesellschaft und würden sich freuen, die erwähnten Oberthurgauer Anliegen im Grossen Rat vertreten zu dürfen.



























