CVP AR steht hinter der Personenfreizügigkeit

AR. Die CVP Appenzell Ausserrhoden steht hinter dem Abkommen zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Zudem zeigt sich die Partei mit dem Ergebnis der Wahlen vom 30. November zufrieden.

Abstimmung Personenfreizügigkeit
Die Schweiz steht am 8. Februar 2009 wiederum vor einer wichtigen Volksabstimmung. Die Schweizer Demokraten (SD), die Lega dei Ticinesi und die Junge SVP Schweiz haben gegen die Ausdehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU das Referendum ergriffen. Die Mutterpartei SVP hat sich entschlossen, obwohl sie ursprünglich anderer Meinung war, das Referendum zu unterstützen und sich gegen das Abkommen ausgesprochen. Für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung und das Funktionieren der Wirtschaft mit der wichtigsten Partnerin, der EU, ist die Personenfreizügigkeit eine zentrale Grundvoraussetzung. Die CVP AR steht hinter diesem Abkommen, sie kann aber auch Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung verstehen.

Diskussion zur Volksabstimmung
Die CVP AR will eine breite Diskussion zu dieser Volksabstimmung und organisiert am Mittwoch, 14. Januar 2009, eine kontradiktorische Veranstaltung. Als Referenten nehmen Ständerat Philipp Stähelin, CVP Thurgau, (Pro) und Michael Bernasconi, Präsident J-SVP AR, Wolfhalden, (Kontra) an der Diskussion teil. Die Veranstaltung beginnt um 20.00 Uhr im Haus Park (Heinrichsbad) der Stiftung Altersbetreuung, Herisau, und ist öffentlich.

Resultate der Volksabstimmungen vom 30. November
Mit Befriedigung nimmt die CVP AR vom kantonalen Abstimmungsergebnis zu den eidgenössischen Vorlagen Kenntnis. Sowohl bei der AHV-Initiative wie auch der FDP-Initiative zum Verbandsbeschwerderecht sind die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder den Parolen der CVP gefolgt. SP, SVP und FDP mussten mehr oder weniger empfindliche Niederlagen einstecken und feststellen, dass die Bevölkerung des Kantons ihre diesbezüglichen Anliegen nicht unterstützen. Dies gilt ganz speziell auch für die SVP Herisau, welche für ihr Nein zum Budget 2009 der Gemeinde Herisau vom Souverän eine deutliche Antwort erhalten hat. Das Volk, wie es von der SVP immer wieder zitiert wird, steht in dieser Frage nicht hinter der SVP.

Die CVP sieht sich in wichtigen politischen Fragen von einer breiten Schicht der Bevölkerung getragen. Sie strebt daher eine bessere politische Abstützung im Kanton an. Sie tut dies im Wissen, dass die konstruktive Politik der Mitte von vielen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird. Extrempositionen im linken wie rechten Spektrum bringen zumeist keine tragfähigen Lösungen. Pattsituationen sind aber speziell in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schädlich. Denn wie in Unternehmen sind in der Politik fehlende Entscheide für die Entwicklung der Gesellschaft und Wirtschaft ungesund. Es nützt in der Politik wenig, wenn sich Parteien auf angeblich klare Meinungen berufen, mit diesen aber alleine bleiben. In der direkten Demokratie ist dies wohl medienwirksam, aber unnütz. In diesem Sinne will die CVP AR in Zukunft konstruktiv Einfluss nehmen und freut sich auf breite Unterstützung.

Jahreswechsel 2009
Der Vorstand der CVP wünscht allen Leserinnen und Lesern für das kommende Jahr gute Gesundheit und nur das Beste. Die CVP ist sich bewusst, dass in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten das Miteinander wichtig ist. Wenn es allen politisch Verantwortlichen gelingt, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen und lösungsorientiert zu denken, ist es möglich, die rezessive Phase schneller zu überstehen als es prophezeit wird. In diesem Sinne freut sich die CVP AR auf viele konstruktive und zukunftsgerichtete politische Diskussionen und Lösungsvorschläge im Jahr 2009.